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31. Mai. 2011

Grüne: Pflichtteil abschaffen

Die Grünen fordern eine Reform des in die Jahre gekommenen ABGBs. Das Erbrecht soll reformiert, die Fristen beim Schadenersatz verlängert werden. Am Mittwoch feiert das Gesetzbuch ABGB den 200.Geburtstag. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht aber wenig Grund zum Jubeln: „Das ABGB braucht einen Modernisierungsschub“, sagt...

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26. Mai. 2011

Geld der Kinder verloren: Gutachter haftet nicht

Die Wirtschaftskrise führte auch dazu, dass Geld von Kindern verloren ging. Dieses darf zwar nur angelegt werden, wenn die Aktien „mündelsicher“ sind, also wenn Verluste als sehr unwahrscheinlich gelten. Doch trotzdem passiert es, dass Kinder schwere Nachteile erlitten. Und in einem aktuellen Fall stellte sich die Frage, ob der Gutachter...

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26. Mai. 2011

Konsumentenschutz - Gefahr für Österreichs Schiedsgerichtsbarkeit

Die Anwendung des Konsumentenschutzes im Schiedsrecht schreckt ausländische Ver-tragsgestalter ab "Österreich als Schiedsort zu vereinbaren ist eine Sorgfaltsverletzung des Vertragserrichters. Der österreichische Verbraucherschutz gefährdet die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen." Diese für Österreich...

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Kategorien: Sonstiges

23. Mai. 2011

Scharia darf in Österreich angewandt werden

Ist das saudiarabische Eherecht in Österreich anwendbar? Mit dieser Frage musste sich nun erstmals der Oberste Gerichtshof beschäftigen. Und tatsächlich kamen die Höchstrichter zu dem Schluss, dass zumindest Teile der in Saudiarabien geltenden Scharia auch hierzulande anzuwenden sind. Selbst wenn sich die in Saudiarabien geltenden Regeln für...

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23. Mai. 2011

Warum darf der Vater Adresse seines Kindes nicht erfahren?

Hat ein Vater ein grundlegendes Recht darauf, die Wohnadresse seines Kindes zu erfahren? Diese Frage hatte der Oberste Gerichtshof zu klären. Der Vater war bereits zuvor im Streit um das Sorgerecht für seine eheliche Tochter unterlegen. Dieses hatte die Mutter erhalten. Die Gerichte entschieden über die, dass dem Vater kein Besuchsrecht...

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19. Mai. 2011

Architekten: Recht auf Namensnennung

Bauwerke können meist ohne Zustimmung des Urhebers abgebildet werden, aber die Pflicht, diesen zu erwähnen, wird in der Praxis oft ignoriert. Es ist heute unbestritten, dass Bauwerke urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die Ausführung nicht nur bloß die zweckmäßigste ist, sondern auch als „künstlerische Gestaltung“ zu werten ist. Dann hat...

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19. Mai. 2011

Ausländische Tochtergesellschaften:Tauziehen um Verrechnungspreise wird härter

Die Frage, welche Preise die Töchtergesellschaften in einem multinationalen Konzern einander verrechnen, ist nicht nur für das Management von Interesse. Denn die Gestaltung von Verrechnungspreisen gibt Unternehmen die Möglichkeit, Gewinne von Hoch- in Niedrigsteuerländer zu verschieben und so die eigene Steuerlast deutlich...

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19. Mai. 2011

Befangenheit: Anschein genügt

OGH – Entscheidung erleichtert Ablehnung von Richtern. In mehreren aktuellen, in den Medien berichteten Gerichtsverfahren hat sich die Frage nach der Befangenheit von Richtern gestellt. Oft wird dabei angenommen, Ablehnungsanträge wegen Befangenheit würden grundsätzlich abgelehnt. Folgt man der jüngsten Entscheidung...

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Kategorien: Sonstiges

16. Mai. 2011

Ausbildungskosten – Rückersatz nur bei voller Freistellung

Die Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte. In machen Fällen finanziert daher der Arbeitgeber eine bestimmte Ausbildung eines Mitarbeiters. Häufig wird eine Verpflichtung zum Rückersatz der Ausbildungskosten vereinbart, die den Mitarbeiter für eine gewisse Zeit an das Unternehmen binden soll. Eine solche Vertragsklausel unterliegt...

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16. Mai. 2011

Steuerauskunft wird verbindlich

Das Finanzamt hat auf Antrag einen verbindlichen Bescheid über die steuerliche Beurteilung von Vorhaben zu erlassen Seit Jahresanfang besteht die Möglichkeit, beim Finanzamt verbindliche Rechtsauskünfte im Zusammenhang mit geplanten Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen einzuholen. Die Rechtsgrundlage...

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Kategorien: Sonstiges

16. Mai. 2011

Unterhalt trotz One-Night-Stand

Der Oberste Gerichtshof (OGH, 2Ob 141/10i) entschied, dass ein One-Night-Stand nicht den Unterhalt verwirken muss. Das Paar ist formal nach wie vor verheiratet. Sie ist Deutsche, er Österreicher, gemeinsam wohnte man zuletzt in der Schweiz. Weil die Liebe bröckelte, vereinbarte man im Sommer 2007, dass die Frau in eine Wiener Mietwohnung...

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12. Mai. 2011

Keine Anklage bei leichten Verkehrsunfällen

Fahrlässige Körperverletzung ist künftig straffrei, wenn das Opfer nicht mehr als 14 Tage leiden muss. Die Regel betrifft vor allem Verkehrsunfälle: Wer Schmerzensgeld will, muss selbst klagen. Prellungen, Schnitte, das Peitschenschlag-Syndrom: Alles typische Verletzungen nach Verkehrsunfällen. Bisher gab es für...

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Kategorien: Sonstiges

12. Mai. 2011

Lebensversicherung: Prognose ist nicht einklagbar

Haftet der Versicherer für die Höhe einer unverbindlich prognostizierten Gewinnbeteiligung? Nein, wie der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erstmals klarstellt (7 Ob 151/10x). Den Versicherer treffe auch keine Pflicht zur Rechnungslegung. Der Kunde schloss 1987 eine marktübliche Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung ab....

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10. Mai. 2011

Vorsicht vor Gegnern, die sich tot stellen

Das Boykottieren eines Schiedsverfahrens kann sich für Beklagte als erfolgreiche Strategie erweisen. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Beklagte versuchen, ein Schiedsverfahren zu boykottieren. Dies bedeutet kein leichtes Spiel für den Schiedskläger, sondern bringt für ihn die Gefahr, dass der Beklagte am Ende den Spieß umdreht und...

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