Der Vertrag zwischen Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft stellt einen Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter dar, der alle potentiellen Gläubiger der Gesellschaft erfasst. Stellt der Abschlussprüfer schuldhaft einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, so wird er einem Dritten ersatzpflichtig, der im...

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Für die Vollendung des Tatbestands nach § 304 Abs 1 StGB (Bestechlichkeit) spielt es keine Rolle, ob das Amtsgeschäft tatsächlich vorgenommen oder unterlassen wird. Vielmehr genügt es, dass der Täter den Vorteil für ein in der Zukunft liegendes Amtsgeschäft fordert, annimmt oder sich versprechen...

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Eine Vorsorgevollmacht kann nur dann eine Grundlage für eine bücherliche Eintragung (hier: Anmerkung der Rangordnung auf einer Liegenschaft des Vollmachtgebers) bilden, wenn die Unterschrift des Vollmachtgebers auf dieser Urkunde gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Dass es sich um eine qualifizierte Vorsorgevollmacht iSd §...

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Haftet ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden, dann hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstanden ist (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss regelmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden...

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Im vorliegenden Fall lag der Hauptzweck des Flugs nicht in der bloßen Beförderung der Insassen, sondern darin, durch das Abwerfen von Sprengladungen den künstlichen Abgang von Lawinen zu erzeugen. Ein am Bord befindliches Lawinenkommissionsmitglied, das als „ortskundiger Einweiser“ fungierte, erlitt beim Flug eine...

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Wird die Werbung als Information getarnt, so ist dies nach einer EU-Richtlinie durchaus als eine unlautere und irreführende Geschäftspraxis anzusehen. Hintergrund dieser Regelung ist, das Verbraucher-Werbeformen gegenüber die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüber stehen, als reine Werbung. Für...

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Der EuGH hatte in einem italienischen Fall zu prüfen, ob das dort geltende Verbot verschreibungspflichte Arzneimittel außerhalb von Apotheken anzubieten, mit dem Unionsrecht übereinstimmt. Dazu der EuGH (EuGH 5. 12. 2013, C-159/12 bis C-161/12, Venturini): Nach Ansicht des EuGH stellt die italienische Regelung zwar eine...

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Wenn ein Ehegatte nach seiner Scheidung seinen früheren Partner schwer beschimpft bzw. beleidigt, der kann unter Umständen das Unterhaltsrecht, dass ihm gegenüber diesem zusteht, verwirken.   Der Unterhaltsberechtigte beschimpfte seinen Ehegatten wiederholt in Internetforen und in Eingaben an Gerichte auf eine massive und...

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