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13. Aug. 2014

chwere Beleidigungen verwirken Unterhalt

Wenn ein Ehegatte nach seiner Scheidung seinen früheren Partner schwer beschimpft bzw. beleidigt, der kann unter Umständen das Unterhaltsrecht, dass ihm gegenüber diesem zusteht, verwirken.

 

Der Unterhaltsberechtigte beschimpfte seinen Ehegatten wiederholt in Internetforen und in Eingaben an Gerichte auf eine massive und sehr obszöne Weise (ua als „Negerhure“, „Scheißhure“ und „Kindermörderin“). Dieses Verhalten reicht in Hinblick auf die Intensität und Publizität der Beschimpfungen für die Verwirkung des Ehegattenunterhalts aus, auch wenn keine körperlichen Übergriffe oder Drohungen festgestellt sind (OGH 17. 10. 2013, 1 Ob 180/13x).

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PICCOLRUAZ & MÜLLER

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