Eine bei einer Informationsveranstaltung nicht an eine Einzelperson gerichtete Erklärung über geplante Maßnahmen und deren Kostentragung stellt aus objektiver Sicht in der Regel kein Anbot zur Vertragsänderung dar. Auf die Frage, ob das Nichterheben von Widerspruch eine stillschweigende Annahme darstellt, muss daher nicht eingegangen...

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Prüfung der Vaterschaft  als Vorfrage im Unterhaltsregressprozess zulässig. Rechtskräftig festgestellt ist, dass das während aufrechter Ehe geborene Kind nicht vom Kläger stammt. Ein anderer Mann steht als Vater nicht fest. Der  Kläger begehrt Ersatz für von ihm erbrachte Unterhaltsleistungen vom biologischen Vater, obwohl auch...

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Der Kläger erlitt als Insasse eines von einem österreichischen Luftfahrtunternehmen gehaltenen und bei einem in Deutschland ansässigen Versicherungsunternehmen haftpflichtversicherten Hubschraubers eine schwere Verletzung im Ellenbogengelenk, als die nach den Anweisungen des Piloten von ihm während des Flugs geöffnete und festgehaltene Tür...

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Wird das ohne Finanzierungsvorbehalt des Kunden abgegebene Kaufanbot vom Verkäufer angenommen, so ist der Kaufvertrag verbindlich und der Provisionsanspruch des Maklers entstanden. Nur dann, wenn Kunde und Makler davon ausgegangen sind, die Finanzierung sei gesichert, fällt bei Scheitern der Finanzierung keine Provision an. Die Kläger...

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Die Feststellung der Identität von Personen, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt sind, liegt im öffentlichen Interesse. Verursachen daher Flüchtende durch ihr Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und unter Umständen dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare...

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Der knapp 17-jährige Freund der Halterin hatte diese um die Überlassung ihres Pkws für eine Fahrt zu einem Rechtsanwalt und einem anschließenden Gerichtstermin gebeten. Sie glaubte, dass er schon 19 Jahre alt sei und einen Führerschein habe und übergab ihm das Fahrzeug nur für den von ihm vorgegebenen Zweck. Tatsächlich unternahm der Freund,...

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Bei vorgegebenem Streckenverlauf hat der Veranstalter eines Schirennens im freien Gelände die Rennteilnehmer vor atypischen Gefahren zu bewahren. Die Erstbeklagte veranstaltete ein Schirennen mit Massenstart im freien Gelände ohne vorhergehende Besichtigungsmöglichkeit. Der Zweitbeklagte war für den Streckenverlauf verantwortlich. An...

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Steht fest, dass der Schaden zu einem bestimmten, in nicht allzu ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt ohnehin eingetreten wäre, kann nur der aus der Vorverlegung des  Schadenseintritts resultierende Vermögensnachteil zuerkannt werden, nicht aber der Zeitwert der Brücke. Der Erstbeklagte hatte die im Eigentum der klagenden Gemeinde...

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