Nach dem festgestellten Sachverhalt hatten die Streitteile bei einer Besprechung Einigung über die davor strittige Laufzeit des die Schiedsklausel beinhaltenden Beratungsvertrags erzielt. In der Folge übermittelte die beklagte Partei (Schiedsklägerin) den vereinbarungsgemäß geänderten Vertragstext per Telefax an die klagende Partei (Schiedsbeklagte), wobei sie nur den Begleitbrief, nicht aber auch der Vertrag unterschrieb. Die klagende Partei unterfertigte den Vertragstext und retournierte ihn ebenfalls per Telefax an die beklagte Partei.

Der Oberste Gerichtshof wies die Aufhebungsklage ab. Nach allgemeinen Ausführungen zur Schiedsvereinbarung, zum anwendbaren Recht und zu den Formerfordernissen einer Schiedsvereinbarung stellte er klar, dass bei Abschluss einer Schiedsvereinbarung in der Form „gewechselter Schreiben“ unabhängig vom gebrauchten Medium (hier Telefaxe) keine Unterschriftlichkeit vorgesehen ist. Im konkreten Fall kam somit eine formgültige Schiedsvereinbarung zustande.

OGH  18 OCg 1/15v

(obiger Text teilweise oder gänzlich aus der vom OGH veröffentlichten Kurzfassung)