Wenn in einem Miethaus, dass aus mehreren Wohnungen besteht, in einzelnen Verträgen festgelegt worden ist, dass der Verkauf des Hauses oder die Beendigung eines Fruchtgenussrechtes des Vermieters ein Kündigungsgrund sei, so ist eine solche Klausel unzulässig (OGH 28. 11. 2013, 3 Ob 181/13h). In der Entscheidungsbegründung...

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Der Oberste Gerichtshof (OGH 20. 1. 2014, 4 Ob 228/13b) hat im Rahmen einer inneren Entscheidung ausgesprochen, dass der Begriff „Freundeskreis“ und „Fanclub“ nicht identisch ist. Beim Freundeskreis handelt es sich um eine zweiseitige Beziehung, nämlich eben zwischen einer bestimmten Person und anderen, die ein...

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Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften muss ein Online-Anbieter Informationen über Namen oder Firmen und deren Sitz ständig, leicht und unmittelbar zugänglich machen. Ob und in wie weit diese Offenlegungsverpflichtung erfüllt ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. In dem...

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Wohnungsmieter, die kein Warmwasser zum Duschen oder keine funktionierende Heizung haben, sind in einer äußerst unangenehmen Situation. Helfen sich die frierenden Mieter selbst: nicht bloß die neue Therme, den Boiler und für den Professionisten zahlen; sie fallen auch um die Möglichkeit um, ihre Miete wegen des...

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Wie im Anwendungsbereich der EuGVVO können auch im Anwendungsbereich der EuUVO mit dem Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nur Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden, nicht jedoch nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen (hier: Verjährung,...

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Ein Jäger übersiedelte in einer Kärntner Gemeinde nur um 2,5 Kilometer. Der Verein entzog ihm die Mitgliedschaft, weil dies außerhalb der „Katastralgemeinde“ (Einteilung laut Grundbuch) liege. Er klagte dagegen. Denn die Klausel, die nur auf die Katastralgemeinde abstelle, sei sittenwidrig, meinte der...

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Seit 1.Januar ist das Schiedsrechtsänderungsgesetz 2013 (SchiedsRÄG 2013) in Kraft. Es wurde der zeitintensive dreigliedrige Instanzenzug im Aufhebungsverfahren von Schiedssprüchen beseitigt und der Oberste Gerichtshof nunmehr als erste und zugleich letzte Instanz einge setzt. Dadurch gewinnt Österreich als Schiedsstandort...

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Die Tragödie hätte sich 2010 in einem Haus in Perchtoldsdorf zugetragen hat. Ein Mann erschoss damals – angeblich in Notwehr – seinen Sohn und wurde wegen Mordes verurteilt. Der Sohn war Eigentümer des Hauses, sein Vater hatte ein im Grundbuch einverleibtes Wohnrecht. Die Halbschwester des Ermordeten, die woanders...

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