Wenn jemand die Alimente für seine Kinder nicht zahlt, springt der Bund ein. Und fordert den Betrag – sofern möglich – später vom Verpflichteten zurück. Doch wie viel muss die Republik zahlen? Den Betrag, zu dem sich der Vater verpflichtet hatte? Oder doch nur die Summe, die sich nach der gesetzlichen Berechnung...

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Keine Selbstentlastung Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die gleichzeitig Aktionäre sind, dürfen nicht über ihre eigene Entlastung abstimmen. Dies gilt sowohl bei Einzelabstimmung - wenn über jedes Mitglied einzeln bzw. namentlich abgestimmt wird - als auch bei gemeinsamer Abstimmung, wenn einmal für den Vorstand...

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Wird eine irreführende Geschäftspraxis festgestellt, so gilt diese jedenfalls als wettbewerbswidrig und ist nicht mehr zu prüfen, ob die berufliche Sorgfaltspflicht verletzt worden ist. Beide Streitteile betreiben Reisebüros; sie organisieren und vermitteln Schulschikurse oder Winterurlaube von Schülergruppen aus...

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Eine systematische, verdeckte und identifizierende technische Überwachung des untreuen Ehegatten (hier: durch ein verstecktes Tonbandgerät) kann in Hinblick auf die Intensität des Eingriffs in dessen Persönlichkeitsrecht nur dann gerechtfertigt sein, wenn es sich ausnahmsweise um das schonendste bzw einzig mögliche...

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Im vorliegenden Fall war die Versicherungsnehmerin einer Kfz-Vollkaskoversicherung im Unfallzeitpunkt zwar nicht alkoholisiert, sie nahm jedoch nachträglich Alkohol zu sich und verschwieg dem Versicherer den danach erfolgten positiven Alkotest durch die Polizei und die Einleitung des Verwaltungsstraf- und des...

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Der Vertrag zwischen Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft stellt einen Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter dar, der alle potentiellen Gläubiger der Gesellschaft erfasst. Stellt der Abschlussprüfer schuldhaft einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, so wird er einem Dritten ersatzpflichtig, der im...

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Für die Vollendung des Tatbestands nach § 304 Abs 1 StGB (Bestechlichkeit) spielt es keine Rolle, ob das Amtsgeschäft tatsächlich vorgenommen oder unterlassen wird. Vielmehr genügt es, dass der Täter den Vorteil für ein in der Zukunft liegendes Amtsgeschäft fordert, annimmt oder sich versprechen...

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Eine Vorsorgevollmacht kann nur dann eine Grundlage für eine bücherliche Eintragung (hier: Anmerkung der Rangordnung auf einer Liegenschaft des Vollmachtgebers) bilden, wenn die Unterschrift des Vollmachtgebers auf dieser Urkunde gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Dass es sich um eine qualifizierte Vorsorgevollmacht iSd §...

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