suchen

11. Nov. 2018

Lokalverbot gegen Rauchersheriff

Der Beklagte zeigte die Klägerin, die in Wien ein Gastlokal betreibt, von Juni 2011 bis Februar 2012 dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen an. Die Klägerin verbot dem Beklagten unter Hinweis auf ihr Hausrecht das Betreten ihres Lokals. Da sich der Beklagte nicht daran hielt, klagte sie ihn auf Unterlassung. Die...

Lesen Sie mehr...

13. Sep. 2018

Keine Auskunftspflicht während Krankenstand

Eine auf die allgemeine Treuepflicht gestützte Auskunftspflicht des Arbeitnehmers während des Krankenstandes kommt nur unter ganz besonderen Voraussetzungen in Betracht. Im konkreten Fall verneinte der Oberste Gerichtshof die Rechtfertigung der Entlassung einer Sekretärin, die sich geweigert hatte, ihrem Vorgesetzten während des...

Lesen Sie mehr...

27. Aug. 2018

Voraussetzungen für Rückersatz von Ausbildungskosten

Die Rückzahlung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer bei frühzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses setzt eine „erfolgreich absolvierte“ Ausbildung voraus. Ist dafür keine Qualifikationsprüfung vorgesehen, kommt es für den Ausbildungserfolg darauf an, dass dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Wissen und bestimmte...

Lesen Sie mehr...

21. Jun. 2018

Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht für Subunternehmer

Eine zwischen dem Werkbesteller und dem Generalunternehmer vereinbarte Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht automatisch auf die Haftung des Subunternehmers. Die Betreiberin einer Biogasanlage beauftragte eine GmbH als Generalunternehmerin und Projektleiterin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und...

Lesen Sie mehr...

14. Jun. 2018

Vertrauensschutz bei Vertrag mit Gemeinde

Die Unterfertigung eines Vertrags durch den Vizebürgermeister rechtfertigt das Vertrauen des Vertragspartners in dessen Vertretungsbefugnis, wenn das Verhalten des Bürgermeisters Anlass zur Annahme eines Verhinderungsfalls gab. Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm und seiner Familie ganzjährig bewohnten Hauses in...

Lesen Sie mehr...

11. Jun. 2018

Missachtung der Montageanleitung grobe Fahrlässigkeit.

Auf einer Baustelle brach ein Gerüst aus seiner Verankerung und stürzte in die Tiefe. Der Kläger, der als Maurer auf dem Gerüst arbeitete, wurde zu Boden geschleudert und erlitt schwerste Verletzungen. Er begehrt den Zuspruch einer Integritätsabgeltung. Die Vorinstanzen gaben seinem Klagebegehren statt und stellten im...

Lesen Sie mehr...

7. Jun. 2018

Vorkaufsrecht bei nicht börsenotierter Aktiengesellschaft zulässig

Bei einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft ist die Satzungsbestimmung eines Vorkaufsrechts der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien zumindest bei gemäß § 62 Abs 2 AktG vinkulierten Aktien zulässig. Alle Aktionäre einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft, deren...

Lesen Sie mehr...

16. Mai. 2018

Gerichtsstandvereinbarung in der Fußzeile unzulässig

In der Regel liegt keine gültige Gerichtsstandvereinbarung vor, wenn sich die Wortfolge „Gerichtsstand: xxx“ nicht im Vertragstext selbst, sondern in einer Fußzeile auf der ersten Seite, unterhalb des Vertragstextes auf dieser Seite befindet und dort nur Angaben eines Unternehmers wie seine Bezeichnung,...

Lesen Sie mehr...

9. Mai. 2018

Banken-AGB: Schweigen begründet nicht immer Rechte

Eine Bank darf in ihren AGB nicht vereinbaren, dass sie Entgelte und Leistungen unbegrenzt ändern kann, wenn der Konsument nicht binnen einer bestimmten Frist widerspricht. Die AGB der beklagten Bank enthielten eine Klausel, nach der Änderungen der Entgelte und des Leistungsumfangs 2 Monate nach Verständigung des Kunden...

Lesen Sie mehr...

25. Apr. 2018

Arbeitnehmer kann nicht auf Rechte verzichten, auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist nicht nur bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern so lange unwirksam, bis das Arbeitsverhältnis auch wirtschaftlich vollständig beendet ist und sich der Arbeitnehmer in keiner Drucksituation mehr befindet. Die Klägerin war als Kellnerin tätig...

Lesen Sie mehr...

11. Apr. 2018

Gekipptes Fenster - keine Einbruchsversicherung

Wenn Täter über gekipptes Fenster eindringt, muss Haushaltsversicherer für Schäden aus Einbruchsdiebstahl keine Deckung gewähren. Der Versicherungsnehmer hatte die Verpflichtung übernommen, die Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn  sie von allen Personen verlassen werden. Der...

Lesen Sie mehr...

22. Mrz. 2018

Rücktritt bei eBay Versteigerungen

Wer bei eBay eine Versteigerung gewonnen hat, hat rechtlich einen Kaufvertrag abgeschlossen auf den die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Anwendung finden. Nach § 5e des Konsumentschutzgesetzes (KSchG) kann ein Verbraucher von einem Vertrag, den er mit einem Unternehmer im Fernabsatz (zB über Internet) geschlossen hat,...

Lesen Sie mehr...

15. Mrz. 2018

Gekipptes Fenster: Versicherung leistungsfrei

Wenn Täter über gekipptes Fenster eindringt, muss Haushaltsversicherer für Schäden aus Einbruchsdiebstahl keine Deckung gewähren. Der Versicherungsnehmer hatte die Verpflichtung übernommen, die Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn  sie von allen Personen verlassen werden. Der...

Lesen Sie mehr...

21. Feb. 2018

Vergabegesetz: Von vorneherein chancenloses Angebot - kein Kostenersatz

Besteht keine Chance auf Erteilung des Zuschlags, muss auch die Klage auf Ersatz der Auslagen für die Vorbereitung der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolglos bleiben. Zwei Unternehmen wollten sich in Form eine Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren des Bundes zur Sanierung der Fischer-Deponie beteiligen. Sie scheiterten aber daran, dass...

Lesen Sie mehr...

15. Feb. 2018

Keine Aufforderung zum Kauf bei Werbung für Kinder

Eine Werbung darf keine direkte Aufforderung an Kinder enthalten, ein bestimmtes Produkt zu kaufen. Nach Ziffer 28 des Anhangs zum UWG darf eine Werbung keine „direkte Aufforderung an Kinder“ enthalten, ein bestimmtes Produkt zu kaufen oder die Eltern oder andere Erwachsene zum Kauf zu überreden. Aufgrund einer Klage des...

Lesen Sie mehr...

RSS
Ersten6789101112131415Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.