Für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, haftet er gem § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB nicht, wenn er (oder der Empfänger der Mitteilung) an ihr ein berechtigtes Interesse hatte. Dabei kommt es nicht nur auf die Geheimhaltungsabsicht des Mitteilenden an;...

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Das Verbot der Einlagenrückgewähr richtet sich zwar in erster Linie an die Gesellschaft, kann aber auch einem Dritten entgegengehalten werden, wenn dieser kollusiv gehandelt hat oder wenn sich ihm der Missbrauch, dh der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, geradezu...

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1. Eine „für die erbrachten Vermittlungsleistungen ortsübliche Provision“ gebührt dem Makler gem § 8 Abs 1 erster Satz MaklerG nur, wenn „über die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart“ ist. Wurde im vorliegenden Fall die Provisionshöhe (wenn auch...

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Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg. Macht ein Gesellschafter...

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Die FMA ist nach Durchführung einer Risikoanalyse zu dem Ergebnis gekommen, dass im Bereich des Girogeschäfts (§ 1 Abs 1 Z 2 BWG) für folgende Arten von Anderkonten grundsätzlich ein geringes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht: ...

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Durch das Verpacken eines Produkts entsteht kein neues Endprodukt, wenn die Verpackung keinen Einfluss auf die Substanz hat und lediglich dem Produktvertrieb (Transport und Sicherstellung) dient. Dass Waren (hier: Dämmstoffrollen) auf einer Transportpalette nur unzureichend...

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Die Streitteile sind nicht nur Kapitalgeber, sondern auch Arbeitsgesellschafter. Sie schlossen sich in einer Offenen Gesellschaft zum gemeinsamen Betrieb einer Fahrschule zusammen, wobei nur der Bekl über die notwendige Konzession verfügt und daher die gewerberechtliche Geschäftsführung...

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  § 76a GewO 1994 regelt, unter welchen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme eines Gastgartens keine Genehmigung erforderlich ist (Genehmigungsfreistellung), sondern eine Anzeige an die Behörde ausreichend ist. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung nicht vor, hat die Behörde...

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