§ 5j KSchG (Klagbarkeit von Gewinnzusagen) ist als Eingriffsnorm in Fällen mit Auslandsbezug ungeachtet des für den Vertrag maßgebenden Rechts anzuwenden. Der Kläger erhielt vom 16. 2. 2001 bis 13. 6. 2001 als Verbraucher insgesamt vier schriftliche Gewinnzusagen der beklagten Partei. Er begehrte deshalb insgesamt...

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Die Beklagte hat unter Angabe eines bestimmten monatlichen Entgelts für „Österreichs billigstes Breitbandinternet für Unternehmen“ geworben. Sie hat aber nicht darauf hingewiesen, dass dieses Angebot nur genutzt werden kann, wenn ein aktivierter Festnetzanschluss vorhanden ist, für den weitere Kosten anfallen....

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Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit dem Umfang des Schutzes auseinandergesetzt, welches das Symbol "Rotes Kreuz" genießt und führt dazu aus:  Damit das Zeichen des Roten Kreuzes Helfer in Krisensituationen schützen kann, darf es internationalen Abkommen gemäß nur von der gleichnamigen Hilfsorganisation...

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Der Quellcode ist der für Menschen lesbare, in einer Programmiersprache geschriebenen Text eines Computerprogramms. Er ist für die Wartung des Programms oder für die Vornahme von Änderungen notwendig. In der Praxis ist oft unklar, ob der Hersteller eines Computerprogramms dem Erwerber nicht nur das (maschinenlesbare)...

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Die Parteien stehen in einem Wettbewerbsverhältnis auf dem Markt für Diabetesmedikamente. Die bekl P bewarb ihre Produkte in einem 6-seitigen Folder gegenüber Ärzten mit folgenden herausgestellten Behauptungen: - ...

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Ist im Führerschein eines Kunden ein anderes Geburtsland als ein Mitgliedstaat der EU oder der EFTA angegeben, darf das Kreditinstitut eine zusätzliche Identifizierung durch Vorlage einer Kopie des Reisepasses oder der Aufenthaltserlaubnis verlangen, ohne gegen Art 2 Abs 2 Buchst a und b der RL 2000/43/EG...

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Das Verbot E-Zigaretten und Zubehör im Versandhandel an Verbraucher zu veräußern ist zulässig. Mit dem Verbot wird zwar in die Freiheit der Erwerbsbetätigung und in die Eigentumsfreiheit eingegriffen. Das Versandhandelsverbot verfolgt aber jedenfalls (schwerwiegende) im öffentlichen Interesse gelegene...

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Auch die Frage einer möglichen Verjährung des in Aussicht genommenen Anspruchs ist im Allgemeinen bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des angestrebten Primärprozesses zu berücksichtigen. Gerade in Fällen sogenannter Anlegerschäden infolge Verletzung von Aufklärungspflichten...

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