Ein Gericht billigt Vertragsbedingungen der AUA, wonach Kombitickets nur bei Nutzung der kompletten Strecke vergünstigt bleiben. Konsumentenschützer wollen die Frage vom Obersten Gerichtshof geklärt sehen. Findige Flugreisende wissen: Es gibt mehrteilige Flüge – sei es hin und zurück, sei es mit Zwischenstopp...

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„Wer gehackt wurde, muss Haftung befürchten“ - unter dieser Überschrift befasst sich die PRESSE eingehend mit der Frage, ob und in wie weit eine Firma, die ihr anvertraute Daten nicht sorgfältig genug schützt zu Schadenersatz herangezogen werden kann, wenn diese Daten durch ein Leck an die Öffentlichkeit...

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Eine EU-Richtlinie hat die recht lockeren Bestimmungen für die Einrichtung eines Euro-päischen Betriebsrates präzisiert. Der Europäische Betriebsrat (EBR) ist keine neue Erfindung. Schon 1994 hat der EU-Gesetzgeber mit der Richtlinie 94/45/EG die Grundsteine für ihn gelegt. Doch die Ein-richtung eines Europäischen...

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Weil ein Mann Fußball spielte, wurde er entlassen. Daran änderte nichts, dass die ärztliche Diagnose möglicherweise falsch war und das Spiel der Gesundheit nicht schadete. Der Betroffene war als Metallarbeiter tätig und insgesamt mehr als eineinhalb Monate im Krankenstand. In dieser Zeit hatte der Mann drei Ärzte...

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Versuche, durch grenzüberschreitendes Bündeln des Einkaufs Kosten zu senken, können gegen Bestimmungen des österreichischen Vergaberechts verstoßen. Verstärkt durch die aktuelle Budgetkrise in vielen europäischen Ländern ist das Thema Kosteneinsparung zur Entlastung der Staatshaushalte...

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Kontrollbehörden müssen Zuschlag genauer prüfen "Keine Referenzprojekte!", "spekulativer Preis!", "mangelnde Befugnis!". Regelmäßig konfrontieren die Parteien von Nachprüfungsverfahren einander mit diesen und ähnlichen Vorwürfen. Die Vergabekontrollbehörden beschränkten sich in solchen...

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Urteil gegen Österreich. Faires Verfahren nicht gesichert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich soeben erneut wegen eines Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens verurteilt. Im Fall „Kugler gegen Öster-reich“ hat er erstmals entschieden, dass der Verfassungsgerichtshof...

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Das Vergaberecht sollte eigentlich Transparenz bringen und eine faire Möglichkeit sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Das öffentliche Bild ist ein anderes. Die zahlreichen Skandale haben in der Öffentlichkeit breite Aufmerksamkeit gefunden. Aber auch die direkt Beteiligten haben eine schlechte Meinung vom...

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