Oberster Gerichtshof: Selbstkündigung nach Hacklerregelung kann Ausgleichsanspruch ausschließen. Ältere Außendienstmitarbeiter, die ans Aufhören denken, müssen aufpassen: Solange sie nicht das Regelpensionsalter erreicht haben, drohen sie bei Selbstkündigung um ihren Ausgleichsanspruch umzufallen, auch...

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Verschiedene Hersteller, insbesondere von Nobelmarken wollen es Händlern untersagen, ihre Produkte im Netz zu vertreiben. Der EuGH hat sich mit dieser Rechtsfrage befasst und im Sinne des Wettbewerbs entschieden. Eine französische Kosmetikfirma verlangte von Vertragspartnern, dass sie ihre Produkte nur ausschließlich im...

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Die Neigung der öffentlichen Hand, heimische Bieter zu bevorzugen, verursacht unnötige Mehrkosten im Milliardenbereich. Ein rechtskonformes Beschaffungswesen ist für die Sanierung des Haushalts entscheidend. In der Praxis handeln die für öffentliche Beschaffungen verantwortlichen Entscheidungsträger jedoch...

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Wann darf eine Partei Teilnehmer an einem Parteiakademie-Kurs rauswerfen? Ist die politische Ideologie entscheidend oder das Parteibuch? Um diese Frage drehte sich ein Prozess, der bis zum Obersten Gerichtshof ging. Im Mittelpunkt stand der niederösterreichische Kommunalpolitiker Johannes Schachel: Er forderte 6400 Euro von der...

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Vertragsbediensteter, auf dessen weitere Dienste „verzichtet“ wurde, gewinnt in erster Instanz.  War es korrekt, dass ein Bediensteter der Stadt Wien zweimal hintereinander nur befristet angestellt wurde? 2010 verlängerte die Stadt den zuvor zweimal auf fünf Jahre abgeschlossenen Vertrag nicht mehr, begründet...

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Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt eine Strafe gegen das Oberhaupt einer steirischen Marktgemeinde. Der Bürgermeister muss Strafe zahlen, weil im Netz der Versorgungsanlage ungeeichte Wasserzähler entdeckt wurden. Der Bürgermeister habe kein wirksames Kontrollsystem eingerichtet.   Der Verwaltungsgerichtshof...

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Im STANDARD befasst sich ein Experte mit dem Einfluss der „Zigaretten-Mafia“ in österreichischen Unternehmen und Verwaltungsorganisationen. Die hohen Steuern seien ein großer Anreiz billige Zigaretten unter das Volk zu bringen. Spezialist Burger-Scheidlin (Geschäftsführer der internationalen Handelskammer in...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer neueren Entscheidung bei kurzfristigen Flugannullierungen neben der Erstattung des Ticketpreises unter alternativer Beförderung ein weiteres Recht eingeräumt, nämlich das Schadenersatzrecht auf „individualisierte Schadenswiedergutmachung“ bis zu € 4.150,00. In...

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