Das Gesetz sieht zwar vor, dass ein Rückersatz von Ausbildungskosten erfolgen kann, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. In einer Entscheidung (9 ObA 125/11i vom 21. 12. 2011) hat der oberste Gerichtshof nun klargestellt, wie präzise solche Vereinbarungen ausgestattet sein müssen. Eine Rückforderung des Entgeltes...

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Die OGH (5 Ob 179/11a) hat neulich ausgesprochen, dass im Wohnungseigentum im Falle der Kündigung des Verwaltungsvertrages durch die Eigentümergemeinschaft die formlose Mitteilung der Kündigung an den Verwalter ausreichend ist, sofern sie nur auf einem ordnungsgemäßen Beschluss beruht. Im Verfahren hatte die...

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Die vorgeblich Selbstständigen waren zwei Polen, die auf einer Baustelle einige Tage lang bereits montierte Gipskartonplatten verspachtelten. Jeder der beiden hatte einen Gewerbeschein genau für diese Tätigkeit. Die Baufirma betrachtete sie deshalb als „Subunternehmer“ und nicht als Dienstnehmer. Der Unabhängige...

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 „Wir haben auch gestaunt.“ So kommentiert Peter Kopf, Geschäftsführer der IfS-Schuldenberatung Bregenz, den kuriosen Fall eines Privatkonkurses mit Restschuldbefreiung, in dem die Schuldnerin – eine Pensionistin – genau nichts an alten Schulden beglichen hat. Wie kam es dazu? Die Frau hatte Schulden in...

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Um das europaweite Angebot von VC (Venture-Capital) -Finanzierung zu vergrößern und den Wettbewerb der VC-Fonds zu stärken, erwägt die EU-Kommission nun die Einführung eines europaweiten Passporting-Systems. Nach der Vorstellung der Kommission sollen VC-Fonds, die in einem Mitgliedsstaat reguliert sind, künftig...

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Im Rahmen von Erhaltungsarbeiten wurden Außenjalousien beschädigt. Der Vermieter wendete im Verfahren auf Ersatz gem § 8 Abs 3 MRG ein, dass er seine Zustimmung davon abhängig gemacht habe, dass der Mieter die durch die Anbringung dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen hat. Diesen Einwand hat der OGH im...

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Die Europäische Union hat kürzlich neue Regelungen für Dienstleistungen „von allgemeinem Interesse“ erlassen. Grundlage für die Regelung ist die Definition, wann eine Dienstleistung im allgemeinen Interesse liegt. Für die Kommission ergeben sich Parameter zu deren Bestimmung. Zum einen müssen diese...

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Wenn eine Vereinssatzung nachträglich abgeändert wird, dann gilt sie nur demjenigen gegenüber, dem dies auch bekannt gemacht wurde. Entschieden hat dies der oberste Gerichtshof im Zuge eines Rechtsstreites bei dem es um die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vereinsausschluss ging. Vor Gericht können sich...

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