Ein Schutz, der über den Quellcode hinausgehe, würde es erlauben, „Ideen zu monopolisieren“, begründete das Gericht bei seinem Urteil. Solches sei zum Schaden des technischen Fortschrittes und der industriellen Entwicklung. Damit ist es Programmierern in Zukunft grundsätzlich gestattet, jede Software vom...

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Wird in Österreich ein Beschuldigter freigesprochen, so entschädigt ihn die Republik nur bescheiden. Ein Freispruch beim Bezirksgericht ist max. € 500,00 (für Verteidigungskosten) „wert“. Dieser Satz steigt bis zu € 5.000,00 nach einem Geschworenengerichtsverfahren an. Der hinlänglich bekannte...

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Univ.-Prof. MMag. Dr. Reinisch, LL.M., gefasst sich in der PRESSE mit der Frage, in wie weit internationale Organisationen Immunität genießen. Lesen Sie den interessanten Aufsatz im Originaltext:http://ow.ly/c5I30

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Eine neue Form der „Direktvergabe“ kommt, der Schwellenwert für die Pflicht zur Ausschreibung wird dauerhaft erhöht. Die Frauenförderung hält verstärkt Einzug. Am 1.April trat die Novellierung des Bundesvergabegesetzes (BVergG) sowie ein neues Gesetz über die Vergabe von Aufträgen im...

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Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (C 415/10 vom 19.04.2012) festgehalten, dass Arbeitgeber zwar nicht verpflichtet sind, abgelehnte Bewerbern mitzuteilen, nach welchen Kriterien die Entscheidung getroffen wurde oder wir die Stelle erhalten hat. Außerdem müsse ein Kläger, der eine Diskriminierung...

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Dr. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in Wien, beschäftigt sich in einer Abhandlung eingehend mit der Frage, in wie weit Facebook-Recherchen von Arbeitgebern zulässig sind. Hier der interessante Artikel im Wortlaut: „Ist der Arbeitgeber berechtigt, gezielt nach Einträgen von Stellenbewerbern oder Mitarbeitern in Social Networks...

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Betreiber sozialer Netzwerke können laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-360/10 vom 16. 2. 2012) nicht dazu verpflichtet werden, die von ihren Nutzern gespeicherten Inhalte mithilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Eine allgemeine Überwachungspflicht ist mit EU-Recht nicht...

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Ende November 2011 ist in Österreich eine Regelung in Kraft getreten, die die Verwendung von Cookies von der vorherigen Einwilligung der Nutzer in Kenntnis der Sachlage abhängig macht. § 96 Abs 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde in Umsetzung der europäischen " E-Privacy-Richtlinie" erlassen und sieht vor, dass...

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