Neben dem Eigentümer eines Grundstücks haftet auch derjenige für von diesem ausgehende Immissionen, der das Grundstück aufgrund eines besonderen Nutzungsverhältnisses benutzt. Aus diesem Grund kann der Bauherr auch für von Baustellen-Lkw auf öffentlichem Grund verursachte Erschütterungen haften. Das Haus der Klägerin liegt an der Westseite...

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Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führen. Auf der Grenze zwischen der Liegenschaft der Beklagten...

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Nachbarrechtliche Abwehransprüche sind ausgeschlossen, wenn es sich um Naturereignisse handelt, die ohne menschliches Zutun eintreten. Nur bei einer relevanten Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit. Der Kläger ist Eigentümer einer...

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Der 9-jährige Sohn der Beklagten rutschte los, als die Ampel für ihn grün zeigte. In der gleichen Grünphase setzte sich die Beklagte auf die Rutsche und rutschte langsam aus dem Sitzen los. Ihre Hüfte hatte die Rutschrinne ausgefüllt. Als sie losrutschte, schaltete die Ampel auf rot. Mitten in der Rutsche war es der Beklagten zu langsam. Sie...

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Die Parteien des Vertrages können vereinbaren, dass eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, als vertragsgemäß angesehen wird. Eine solche einschränkende Beschreibung der geschuldeten Leistung steht Gewährleistungsansprüchen entgegen und ist auch in Verbraucherverträgen zulässig. Die Kläger...

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Eine zwischen dem Werkbesteller und dem Generalunternehmer vereinbarte Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht automatisch auf die Haftung des Subunternehmers. Die Betreiberin einer Biogasanlage beauftragte eine GmbH als Generalunternehmerin und Projektleiterin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und...

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Auch der Anästhesist als Erfüllungsgehilfe des Operateurs hat dafür Sorge zu tragen, dass der Patient nicht vom Operationstisch fällt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Haftung des beklagten Anästhesisten für einen Sturz der Klägerin vom   sehr schmalen   Operationstisch....

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Auf einer Baustelle brach ein Gerüst aus seiner Verankerung und stürzte in die Tiefe. Der Kläger, der als Maurer auf dem Gerüst arbeitete, wurde zu Boden geschleudert und erlitt schwerste Verletzungen. Er begehrt den Zuspruch einer Integritätsabgeltung. Die Vorinstanzen gaben seinem Klagebegehren statt und stellten im...

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