suchen

28. Mai. 2020

Gefährliche Sportarten - Handlung auf eigene Gefahr - keine Veranstalterhaftung

Beim „Blobbing“ nimmt derjenige, der an einer solchen gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Die in Betracht kommenden Gefahrenumstände sind mit dem...

Lesen Sie mehr...

27. Mai. 2020

Kuranstalt - bei Rehabilitation Haftungsprivileg des Arbeitsgebers, Haftung nur bei Vorsatz

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Zunächst verneinte er mangels tauglicher Anspruchsgrundlage die Haftung des Sozialversicherungsträgers. Die Haftung des Betreibers des Kurzentrums hing entscheidend davon ab, ob der Vorfall als „Arbeitsunfall“ zu qualifizieren ist, für den Unfallversicherungsschutz bestand. Denn...

Lesen Sie mehr...

25. Mai. 2020

Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet und nachfolgendem Unfall außerhalb des Ortsgebiets

Der Oberste Gerichtshof hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest und verneint das von den Vorinstanzen mit der Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet begründete Verschulden eines Motorradfahrers. Der Unfall zwischen dem Motorradfahrer und einem Radfahrer ereignete sich knapp außerhalb des Ortsgebiets auf einer Freilandstraße...

Lesen Sie mehr...

19. Mai. 2020

Plattformbetreiber – Löschung von Mountainbike-Routen

ine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB gegen den Betreiber einer Internetplattform für Mountainbiker, der einen Eintrag trotz Löschungsaufforderung aufrecht erhält, obwohl ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde,  dass das Befahren der veröffentlichten Route mangels Zustimmung unberechtigt erfolgt, ist zulässig. Die Beklagte...

Lesen Sie mehr...

14. Mai. 2020

Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?

Mit dem Auftreten von Schimmelbildung in zum Wohnen gewidmeten Räumlichkeiten müsse der Mieter weder bei Beginn des Mietverhältnisses noch im Laufe der Zeit rechnen. Dass die Feuchtigkeitsbildung auf „interne feuchte Quellen“ (Atmung, Waschen, Kochen, Aufstellen von Pflanzen) zurückzuführen sei, sage nichts über ein Fehlverhalten...

Lesen Sie mehr...

13. Mai. 2020

Elektrische Weidesperre auf Radweg - keine atypische Gefahr, keine Haftung des Wegehalters

Während § 1319a ABGB die Haftung des Wegehalters gegenüber den Weg benützenden Dritten regelt, zielt § 1319 ABGB auf die Haftung für Schäden ab, die durch Einsturz oder Ablösen von Teilen eines mangelhaften (Bau-)Werks entstehen. Ist der Wegehalter gleichzeitig auch als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage zu...

Lesen Sie mehr...

11. Mai. 2020

Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde...

Lesen Sie mehr...

7. Mai. 2020

Keine Haftung für Erfüllungsgehilfen bei Kompetenzüberschreitung

Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in den Entscheidungen 1 Ob 43/15b und 6 Ob 90/16b darauf hingewiesen, dass die Begrenzung der...

Lesen Sie mehr...

6. Mai. 2020

"Fett-weg"-Spritzen: Mitverschulden des Geschädigten, wenn mangelnde Befähigung bekannt.

Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als...

Lesen Sie mehr...

4. Mai. 2020

Hausverwalter bleibt bei Einbringung in GmbH, Widerspruch möglich

Bringt ein bisher als Einzelunternehmer fungierender Verwalter sein Unternehmen in eine GmbH ein, kommt es nach § 38 UGB grundsätzlich zum gesetzlichen Übergang des Verwaltungsverhältnisses. Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den...

Lesen Sie mehr...

29. Apr. 2020

Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde...

Lesen Sie mehr...

28. Apr. 2020

Haftung für Erfüllungsgehilfen nur für typische Aufgaben des Gehilfen

Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt. Die Klägerin (eine GmbH) hatte der Erstbeklagten (einer Wirtschaftsprüfungs-KG) den Auftrag erteilt, sämtliche Steuerangelegenheiten...

Lesen Sie mehr...

27. Apr. 2020

Haftung für Fit-weg Spritzen, Mitverschulden der Behandelten

Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als...

Lesen Sie mehr...

23. Apr. 2020

Versicherung: Schaden an Wärmepumpe - Kondenswasser ist Leitungswasser

Das sich beim Betrieb einer Luft- und Wasserwärmepumpe konstruktionsbedingt bildende Kondenswasser ist Leitungswasser. Beim Betrieb der Wärmepumpe der Klägerin bilden sich im Zuge notwendiger Abtauvorgänge pro Tag mehrere Liter Kondenswasser. Ursache der Nässeschäden an Mauerwerk und Boden im Keller der Klägerin war die Verstopfung des...

Lesen Sie mehr...

22. Apr. 2020

Indirekte Schäden durch Unfallversicherung nicht gedeckt

In der Unfallversicherung setzt das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten voraus. Der Kläger und sein Kletterpartner durchstiegen die Eiger-Nordwand. Als ein Stein, auf dem der Kläger mit den Frontalzacken seiner Steigeisen gestanden war, plötzlich ausbrach, stürzte er ins...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Skirecht / Sportrecht

RSS
Ersten21222324252627282930Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.