Der EuGH vertritt die Auffassung dass auch öffentliche Stellen sich an Ausschreibungen beteiligen dürfen wenn sie dazu berechtigt sind auf einem bestimmten Markt Leistungen gegen Entgelt anzubieten. Art 52 RL 2004/18/EG enthält zwar bestimmte Erfordernisse hinsichtlich der Festlegung derBedingungen für die Eintragung der...

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1. Bei wirklicher Übergabe bedarf der Schenkungsvertrag nicht der Notariatsaktsform. Zum Nachweis der wirklichen Übergabe einer geschenkten Liegenschaft im Grundbuchverfahren genügt dieurkundliche Bestätigung (auch) des Geschenkgebers, dass diese bereits erfolgt ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der...

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Wenn ein Werkvertrag abgeschlossen wird in dem einerseits die Ausführungsart und andererseits bestimmte Eigenschaften verlangt und zugesagt worden sind (sogenannte funktionale Leistungsbeschreibung) dann hat der Unternehmer die so festgelegte Funktionalität herzustellen und zwar unabhängig davon welchen Aufwand er betreiben muss....

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An sich sind Rechtsgeschäfte die eine Gemeinde abschließt nur dann wirksam wenn sie vom Gemeinderat genehmigt werden. Zuvor sind sie auch mit der Unterschrift des Bürgermeisters rechtsunwirksam. Es kann aber der Fall eintreten das der Gemeinderat durch aktives Handeln eine stillschweigende Genehmigung heibeigeführt , was...

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Für den Verletzten musste ein Sachwalter bestellt werden. In diesem Verfahren kam es zu einem Beschluss über die Kosten des Sachwalters. In der Folge sollten diese auf dem am Vorfall und an der Verletzung Schuldigen überwälzt werden. Dieser wendete  jedoch ein, er sei in dem Verfahren über die besagten Kosten...

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Nach dem Konsumentenschutzgesetz sind besondere Vereinbarungen mit Verbrauchern für Fälle fehlen den Vermittlungserfolges nach § 15 MaklerG nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Der Begriff „ausdrücklich“ ist verstärkend zu verstehen, nämlich dahin dass die schriftliche...

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Der alleinige und geschäftsführende GesmbH Gesellschafter hatte im Rahmen seiner Tätigkeit Fotos erstellt. Die Gesellschaft hat die für die Verwendung der Fotos Dritten gegenüber Rechnung gestellt. Bei dieser Sachlage so der OGH sei es durchaus vertretbar daraus abzuleiten, dass der Gesellschafter seinr GesmbH...

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Eine Zeugin, die Opfer eines Verbrechens geworden war machte zwar zunächst im Ermittlungsverfahren eine Aussage wobei sie ausdrücklich auf ihr Recht, die Aussage verweigern zu dürfen verzichtet hatte. Sie erklärte aber gleichzeitig“ in Hinkunft zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt keine Aussage mehr...

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