Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz personenbezogener Daten findet gemäß ihrem Art. 3 Abs. 2 2. – keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten vorgenommen wird. Öffentlicher...

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Wenn Grundstück kauft obwohl die erforderliche Wegverbindung nur durch einen jederzeit und kurzfristig kündbaren Bestandvertrage gesichert gesichert ist, handelt auffallend sorglos; dies allein schließt schon die Einräumung eines Notwegerechts ein.   Im übrigen kam nur zur Anbindung eines Grundstückes an...

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Für das als Stundensatz vereinbarte Rechtsanwaltshonorar gilt nicht nur die Sittenwidrigkeitsschranke, sondern es  unterliegt zumindest insofern auch einer Angemessenheitskontrolle, als für unsachliche oder unzweckmäßige Leistungen kein Honorar gebührt. Der abgerechnete Zeitaufwand muss in einem angemessenen...

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Ein Autolenker hatte sein Fahrzeug an einer Stelle geparkt, an dem er wegen seiner Anwohnerparkkarte berechtigt war, ohne zeitliche Begrenzung zu parken. Er ließ es dort mehrere Tage stehen, weil er beruflich in der Innenstadt Zeit verbrachte. In der Zwischenzeit aber, hatte die Behörde eine temporäre Ladezone verordnet und ein...

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Der Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass der Nichtraucherraum ohne Durchqueren des Raucherbereiches erreichbar sein muss, diese überraschende Interpretation machte den Gesetzgeber mobil. Es erfolgte eine Gesetzesänderung und zwar mit der Begründung, dass von einem Tag auf den anderen Betriebe bestraft würden, die...

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Die von der Europäischen Union erlassene Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) wurde in Österreich durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt. In Österreich wird der Schutz der Konsumenten meist so gewährleistet, dass im Impressum oder in den Nutzungsbedingungen auf den Einsatz von Cookies hingewiesen wird. Die...

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Der Oberste Gerichtshof (OGH 17. 12. 2013, 10 ObS 93/13v) hat entschieden, dass ein Wespenstich während der Arbeitszeit (der übrigens aufgrund eines Allergieschocks zum Tode führte) ein Arbeitsunfall ist und versicherungsrechtlich als Arbeitsunfall angesehen werden muss. Er wies die Versicherungsanstalt zurück, dass ein...

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Ein Jäger übersiedelte in einer Kärntner Gemeinde nur um 2,5 Kilometer. Der Verein entzog ihm die Mitgliedschaft, weil dies außerhalb der „Katastralgemeinde“ (Einteilung laut Grundbuch) liege. Er klagte dagegen. Denn die Klausel, die nur auf die Katastralgemeinde abstelle, sei sittenwidrig, meinte der...

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