Ein Zimmermann hatte nach einem Wespenstich einen allergischen Schock erlitten.. Binnen einer Viertelstunde schwollen beide Unterarme an, ebenso sein Hals, es plagte ihn das Gefühl einen Fremdkörper im Hals zu haben. Als er zum Bundesheer eingezogen wurde berief er sich auf diesen Wespenstich und meinte, dass er deswegen untauglich...

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Nach dem Kraftfahrzeuggesetz kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt bzw. zuletzt oder vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, die den Namen und die Anschrift der betreffenden Personen...

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Eine ehemalige Geschäftsführerin eines Vereins machte Ansprüche auf ein angemessenes Entgelt aus einem Dienstverhältnis gegen einen Verein geltend. Sie stützte diese Ansprüche nicht auf ihre Vereinsmitgliedschaft. Da der geltend gemachte arbeitsvertragliche Anspruch nicht denknotwendigerweise in der...

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Für die Vergabe von Kassenverträgen Frauenärzte gibt es Zusatzpunkte für Frauen. Ein Einspruch gegen diese Bestimmung wegen Diskriminierung männlicher Bewerber hatte vor dem Verfassungsgerichtshof keinen Erfolg (VfGH 09.12.2014, V 54/2014) Die inkriminierte Bestimmung soll helfen den Mangel an weiblichen...

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Vor einem Jahr, am 01.01.2014 sind die wesentlichen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 in Kraft getreten. In umfassender Weise wird nun im Bereich des öffentlichen Rechtes gerichtlicher Rechtsschutz gewährt. Die organisatorischen Anlaufschwierigkeiten sind weitgehend beseitigt worden. In einer Frage bedurfte...

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Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete vor deutschen Gerichten die Art und Weise wie die Flugpreise im Buchungssystem von Air Berlin im November 2008 dargestellt worden waren. " Vorausgewählte Verbindung"unzulässig. Nach Ansicht des Bundesverbandes genügt diese Praxis...

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Mit einer kürzlich ergangenen Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes wird nun auch bei diesem Gericht ein Elektronischer Rechtsverkehr eingeführt. Die Verordnung regelt mit 01.01.2015 die elektronische Einbringung von Schriftsätzen und Beilagen sowie die elektronische Übermittlung von Ausfertigungen von...

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Fahrlässiges Handeln oder Unterlassen liegt immer dann vor, wenn dem Schädiger der Vorwurf gemacht werden muss, er hätte bei gehöriger Willensanspannung erkennen können, dass er gefährlich und rechtswidrig handele und anders handeln hätte können. Dabei ist der Grad der Aufmerksamkeit und des Fleißes...

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