Eine auf die allgemeine Treuepflicht gestützte Auskunftspflicht des Arbeitnehmers während des Krankenstandes kommt nur unter ganz besonderen Voraussetzungen in Betracht. Im konkreten Fall verneinte der Oberste Gerichtshof die Rechtfertigung der Entlassung einer Sekretärin, die sich geweigert hatte, ihrem Vorgesetzten während des...

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Nachbarrechtliche Abwehransprüche sind ausgeschlossen, wenn es sich um Naturereignisse handelt, die ohne menschliches Zutun eintreten. Nur bei einer relevanten Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit. Der Kläger ist Eigentümer einer...

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Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist nicht nur bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern so lange unwirksam, bis das Arbeitsverhältnis auch wirtschaftlich vollständig beendet ist und sich der Arbeitnehmer in keiner Drucksituation mehr befindet. Die Klägerin war als Kellnerin tätig...

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Es gehört zur Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers seine Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen bzw. dagegen entsprechende Maßnahmen zu setzen. Er hat sogar nach Kenntnis unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei „Mobbing“ handelt es sich um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen...

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Der Beklagte parkte sein Wohnmobil ohne Kennzeichen regelmäßig vor dem Haus der benachbarten Klägerin, obwohl ihm eine straßenpolizeiliche Bewilligung nur zum Abstellen vor seinem eigenen Haus erteilt worden war. Für die Klägerin ergab sich dadurch eine erhebliche Sichtbehinderung, wenn sie mit ihrem Pkw aus...

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Ab dem Zeitpunkt, ab dem klar war, dass die Minderjährige nichts anderes als alkoholisiert war, hat ihr Vater für die Kosten der Anstaltspflege aufzukommen. Die 17-jährige Tochter des Klägers war nach dem Konsum alkoholischer Getränke von der Rettung in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Als Vorsichtsmaßnahme...

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Es kommt auf den Bedeutungsinhalt an. In einem Strafverfahren wurde über den Beschuldigten die Untersuchungshaft verhängt, weil er im Verdacht stand, er habe seine ehemalige Freundin durch verschiedene gefährliche Drohungen, unter anderem indem er sich eine Schusswaffe in den Mund steckte und ihr mit seinem Selbstmord drohte,...

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Die Berufsbezeichnung „Primararzt“ oder „Primarius“ dürfen nur Fachärzte unter der Voraussetzung führen, dass sie in Krankenanstalten dauernd mit der ärztlichen Leitung einer Krankenabteilung, die mindestens 15 systemisierte Betten aufweist, betraut sind, und ihnen mindestens ein Arzt unterstellt...

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