Der EuGH hegt Bedenken gegen die österreichische Regelung, wonach bei Überschreitung der neunmonatigen Frist zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen gegen die Kapitalgesellschaft, die eine in Österreich ansässige Zweigniederlassung hat, sofort eine Mindestgeldstrafe von 700 Euro verhängt wird, ohne zuvor eine...

Lesen Sie mehr...

Es gehört zu den Grundprinzipien der Justiz, dass die Gerichte die Glaubwürdigkeit von Zeugen nach eigenem Ermessen beurteilen. Die Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist daher grundsätzlich nicht vorgesehen. Nur in Ausnahmefällen, zB wenn es Anhaltspunkte für eine Erkrankung oder...

Lesen Sie mehr...

In einer Imbissbude wurden verschiedene Toasts angeboten. Als der Inhaber seinen Gewinn nach der Gaststättenpauschalierungsverordnung anmelden wollte, scheiterte er: Sein Betrieb, das aus einer Arbeitsplatte mit zwei Grillplatten bestehe, sei keine Gaststätte. Ein Prüfer wollte dem Lokal nicht zugestehen, dass dieses seinen...

Lesen Sie mehr...

Eine unzulässige Verfälschung liegt daher vor, wenn jene des vom Call-Center vertretenen Unternehmens mitgesendet wird. Eine Verfälschung der Rufnummernanzeige iSd § 107 Abs 1a TKG 2003 liegt vor, wenn ein Callcenter - wie hier - nicht die eigene Rufnummer mitsendet, sondern die Rufnummer jenes Unternehmens, für das...

Lesen Sie mehr...

Der Oberste Gerichtshof hat sich zur Frage geäußert, wann ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag verjährt, wenn der Versicherte die Schadensanzeige verspätet erstattet. Wenn der Versicherungsnehmer (hier: einer Unfallversicherung) die Anzeige des Versicherungsfalls an den Versicherer unterlässt, wird die...

Lesen Sie mehr...

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen zu zwei Themen geäußert, dem Schutz vertraulicher Informationen und die Geltendmachung von einer Rechtswidrigkeit einer bestandsfesten Entscheidung. Schutz vertraulicher Informationen: § 23 BVergG 2006 verpflichtet sämtliche Verfahrensbeteiligte...

Lesen Sie mehr...

  Die frühere österreichische Justizministerin Maria Berger ist jetzt Richterin beim Europäischen Gerichtshof. Sie gab anlässlich des Alpbach-Themas „Europäisches Recht – geheim entstanden und unbekannt geblieben?“ der Presse ein Interview: Die Presse: Sie diskutieren in Alpbach zum Thema...

Lesen Sie mehr...

Wolfgang Schütz, Rektor der Medizin-Universität Wien, muss sich mit einer drakonischen Strafe abfinden: Der Mediziner wurde wegen einer Reihe von Arbeitszeitüberschreitungen am Wiener AKH im ersten Quartal 2008 zu Geldstrafen von insgesamt 67.204 Euro verdonnert. Die Med-Uni hatte Ärzte an verschiedenen...

Lesen Sie mehr...