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31. Jan. 2014

Roaming: Besserer Schutz

Bisher bestand die Warnung eines Telekomanbieters an einen Kunden der die € 60,00-Grenze überschritten hat, mit der einfachen Nachricht, dass eben dies der Fall sei und ob er weiter Roaming in Anspruch nehmen wolle. Ein einfaches OK genügte zur weiteren Freischaltung. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 2013/03/0065) hat...

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23. Jan. 2014

Auch Finanzierung von Einzelterroristen strafbar

Durch eine Novelle wurde nun klargestellt, dass nicht nur die Finanzierung einer terroristischen Organisation, sondern auch eines Einzelterroristen, einen Straftatbestand darstellt. Die Novellierung soll sicherstellen, dass auch Geldübergaben an Einzelpersonen von denen man annehmen muss, dass sie terroristischen Aktivitäten...

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22. Jan. 2014

VfGH: Textbausteine „willkürlich“

Vor dem Verfassungsgerichtshof wurde eine Entscheidung des Asylgerichtshofes angefochten. Dabei hat sich das Höchstgericht ganz abgesehen von dem Einzelfall abstrakt mit der Vorgangsweise beim Asylgerichtshof auseinandergesetzt. Es vertrat die Meinung, dass der bloße Verweis auf andere Entscheidungen und der Einsatz von...

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11. Dez. 2013

Schutz vertaulicher Daten im Vergabeverfahren und Abänderungen nach Fristablauf

Der Verwaltungsgerichtshof hat  zum Schutz vertraulicher Informationen und zur Geltendmachung von Rechtswidrigkeiten nach einer bestandsfesten Ausschreibung geäussert. Schutz vertraulicher Informationen: § 23 BVergG 2006 verpflichtet sämtliche Verfahrensbeteiligte (Auftraggeber, Bewerber und Bieter) zur Geheimhaltung...

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6. Dez. 2013

Keine Vertretungsbefugnis für einzelne Vereinsmitglieder

Ansprüche aus dem Vereinsverhältnis kann nur der Verein gemäß den Satzungen geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn schwere Versäumnisse von Organen vorliegen. Dem einzelnen Vereinsmitglied bleibt in solchen Fällen nur die Möglichkeit, über eine Mitgliederversammlung eine entsprechende Beschlussfassung...

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5. Dez. 2013

Zusatz-Kreditkarte: Haftung für die Hauptkarte

Der Oberste Gerichtshof (OGH 27.6.2013,1 Ob 95/13x) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Inhaberin einer Zusatzkreditkarte auch für die Verbindlichkeiten zu haften hat, die der Nutzer der Hauptkarte eingegangen ist. Die Inhaberin der Zweitkarte meinte nämlich, sie sei mit Kreditkartenfirma gar kein Vertragsverhältnis...

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26. Nov. 2013

Lebensmittel: gesundheitsbezogene Angaben genau geregelt

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie von nationalen Vereinigungen stammen, die die EG diesbezüglich anerkannt hat. Gesundheitsbezogene Angaben die auf Empfehlungen einzelner Ärzte verweisen, sind daher unzulässig. VwGH 28. 5. 2013, 2012/10/0105 Entscheidung: Im vorliegenden Fall befand...

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19. Nov. 2013

Vergaberecht: vertrauliche Informationen und Rechtskraftwirkung

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen zu zwei Themen geäußert, dem Schutz vertraulicher Informationen und die Geltendmachung von einer Rechtswidrigkeit einer bestandsfesten Entscheidung. Schutz vertraulicher Informationen: § 23 BVergG 2006 verpflichtet sämtliche Verfahrensbeteiligte...

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7. Nov. 2013

EuGH-Richterin: Gesetzgebungsverfahren ist transparent

Die frühere österreichische Justizministerin Maria Berger ist jetzt Richterin beim Europäischen Gerichtshof. Sie gab anlässlich des Alpbach-Themas "Europäisches Recht – geheim entstanden und unbekannt geblieben?" der "PRESSE" ein Interview: Die Presse: Sie diskutieren in Alpbach zum Thema "Europäisches...

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6. Nov. 2013

Strenge Strafen wegen Arbeitszeitüberschreitungen in Krankenanstalt

Wolfgang Schütz, Rektor der Medizin-Universität Wien, muss sich mit einer drakonischen Strafe abfinden: Der Mediziner wurde wegen einer Reihe von Arbeitszeitüberschreitungen am Wiener AKH im ersten Quartal 2008 zu Geldstrafen von insgesamt 67.204 Euro verdonnert. Die Med-Uni hatte Ärzte an verschiedenen...

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30. Okt. 2013

VfGH zu Konzipienten-Stimmrecht

Rechtsanwaltsanwärter haben bei Abstimmungen in den Anwaltskammern nur ein halbes Stimmrecht. Der Verfassungsgerichtshof hat nun ausgesprochen, dass er diese Regelung, soweit sie sich auf alle Themen bezieht, verfassungswidrig ist. Es ist durchaus erlaubt die Mitsprache je nach Abstimmungsgegenstand differenziert zu regeln. Bei Themen...

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28. Okt. 2013

Verpartnerungen unter Homosexuellen Eheschließungen gleichgestellt

Homosexuelle Paare dürfen eine Eingetragene Partnerschaft außerhalb von Amtsräumen eingehen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich und stellte die Partnerschaft in diesem Punkt mit Eheschließungen gleich, wo es bereits üblich ist, auch an romantischeren Orten staatlich zu heiraten. Der...

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25. Okt. 2013

Rache an Personalvertreter: Kündigung unanfechtbar

Da einzelne Betriebsratsmitglieder mit der Tätigkeit eines Personalchefs nicht zufrieden waren und sich für einige seiner Maßnahmen und Äußerungen „rächen“ wollten, stimmte der Betriebsrat einer Kündigung zu. Folge: Der gefeuerte Personalist kann seine Kündigung nicht wegen Sozialwidrigkeit...

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23. Okt. 2013

Hinweise auf Feuchtigkeit: Keine Gewährleistung

Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt hatten die Käufer des Einfamilienhauses noch gewonnen. Auch wenn im Vertrag festgehalten wurde, dass „im Kellergeschoß Durchfeuchtungen des Mauerwerks vorhanden sind“, müsse der Verkäufer die Kosten für die Sanierung der Außenwände tragen, meinte das Gericht....

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21. Okt. 2013

EU-Gerichtshof: Leerkassettenvergütung rechtens

Leerkassettenvergütung: Amazon unterlag im Streit mit der Austro-Mechana vor dem EU-Gerichtshof. Der Gerichtshof der Europäischen Union bringt Bewegung in die Diskussion über die Entschädigung von Urhebern für die freie Kopie ihrer Werke. Genau für diesen Ausgleich ist die Leerkassettenvergütung (und die...

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