In einem Verfahren mit großem Öffentlichkeitsinteresse stieß die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Entnahme von Aktenbestandteilen aus den Ermittlungsakten auf Kritik. Zu Unrecht – stellte der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung über einen Erneuerungsantrag klar: Indem der Antragsteller nicht nachvollziehbar machte,...

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Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden. Die Neufassung eines...

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...... Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge und stellte das Urteil des Erstgerichts wieder her. Er stellte klar, dass im Fall des originären Eigentumserwerbs durch Fund an einem (nach der Rechtslage vor der BWG-Novelle 2000 eröffneten) Überbringersparbuch der Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens auf den Finder...

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Der Einwand der kontaktberechtigten Mutter, dass sie sich die Kosten der Besuchsbegleitung nicht leisten könne, kann unter Umständen (und nach der gebotenen Interessensabwägung) auch dazu führen, dass ihr ein unbegleitetes Kontaktrecht einzuräumen ist. Zwischen der Mutter und ihrer elfjährigen Tochter besteht seit August 2016 kein Kontakt...

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Einer zur Einsicht in die Tragweite ihres Handelns nicht fähigen, weil an Demenz leidenden Person, ist ihr verkehrswidriges Verhalten nicht vorwerfbar. In diesem Fall könnten nur die Regelungen über die ausnahmsweise Haftung eines deliktsunfähigen Schädigers entsprechend angewendet werden. .....   Die Vorinstanzen sprachen aus, dass...

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Auch regelmäßige Sommeraufenthalte für jeweils mehrere Wochen im Jahr dienen Erholungszwecken. Ein für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher erforderlicher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt wird dadurch nicht begründet. Die Klägerin deckte im Auftrag der Beklagten ein Haus neu ein. Sie begehrte den...

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Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Beim Konstruktionsfehler ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept begründet. Beim Produktionsfehler entsprechen zwar das Konzept und das danach hergestellte „idealtypische Produkt“ den...

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Die für die Annäherung an eine Radfahrerüberfahrt auf ungeregelter Kreuzung angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h gilt bei Fehlen einer Radfahrerüberfahrt nur dann sinngemäß, wenn der Radfahrer von einer Radfahranlage kommt. Der auf einer Trainingsfahrt befindliche Kläger näherte sich mit seinem Fahrrad auf einer gegenüber dem...

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