Die Grünen fordern eine Reform des in die Jahre gekommenen ABGBs. Das Erbrecht soll reformiert, die Fristen beim Schadenersatz verlängert werden. Dieser Tage feiert das Gesetzbuch ABGB den 200.Geburtstag. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht aber wenig Grund zum Jubeln: „Das ABGB braucht einen Modernisierungsschub“, sagt...

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Der Oberste Gerichtshof hat die schadenersatzrechtliche Pforte in das Familienrecht ein Stück weiter geöffnet. Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, eine effektive Durchsetzung des Besuchsrechts sicherzustellen Für mediale Aufmerksamkeit sorgte kürzlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 8/11x), mit der einem Vater das...

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Ein Arbeitsloser verunglückte nach Termin mit Geschäftspartner. Der Verletzte forderte die Anerkennung des Arbeitsunfalls, der OGH lässt den Mann abblitzen. Wenn ein Arbeitsloser auf dem Weg zu oder von einem Vorstellungsgespräch verunglückt, dann kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Doch was gilt, wenn es sich nicht um ein klassisches...

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein soll besseren Informationsaustausch und erhöhte Stiftungseingangssteuer bringen. In dem zuvor abgeschlossenen Abkommen mit Deutschland war die Möglichkeit eröffnet worden, bilateral auch jene Informationen auszutauschen, die grundsätzlich vom Bankgeheimnis...

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Die Wirtschaftskrise führte auch dazu, dass Geld von Kindern verloren ging. Dieses darf zwar nur angelegt werden, wenn die Aktien „mündelsicher“ sind, also wenn Verluste als sehr unwahrscheinlich gelten. Doch trotzdem passiert es, dass Kinder schwere Nachteile erlitten. Und in einem aktuellen Fall stellte sich die Frage, ob der Gutachter...

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Ist das saudiarabische Eherecht in Österreich anwendbar? Mit dieser Frage musste sich nun erstmals der Oberste Gerichtshof beschäftigen. Und tatsächlich kamen die Höchstrichter zu dem Schluss, dass zumindest Teile der in Saudiarabien geltenden Scharia auch hierzulande anzuwenden sind. Selbst wenn sich die in Saudiarabien geltenden Regeln für...

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Bauwerke können meist ohne Zustimmung des Urhebers abgebildet werden, aber die Pflicht, diesen zu erwähnen, wird in der Praxis oft ignoriert. Es ist heute unbestritten, dass Bauwerke urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die Ausführung nicht nur bloß die zweckmäßigste ist, sondern auch als „künstlerische Gestaltung“ zu werten ist. Dann hat...

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OGH – Entscheidung erleichtert Ablehnung von Richtern. In mehreren aktuellen, in den Medien berichteten Gerichtsverfahren hat sich die Frage nach der Befangenheit von Richtern gestellt. Oft wird dabei angenommen, Ablehnungsanträge wegen Befangenheit würden grundsätzlich abgelehnt. Folgt man der jüngsten Entscheidung...

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