1963 wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der EWG abgeschlossen. Ziel und Zweck  dieses Abkommens war, türkischen Bürgern, die hier leben (und nicht illegal eingereist waren) die uneingeschränkte Gewährung der klassischen, europäischen Grundfreiheiten, insbesondere Niederlassungs- und...

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Die schnellsten Anrufer gewannen einen Schenkungsvertrag. Die Anwaltskammer fand den PR-Gag nicht besonders gelungen. Sie verurteilte den Advokaten, der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Strafe. Wie kreativ darf ein österreichischer Anwalt sein, wenn es darum geht, seinen neuen Standort zu bewerben? Um diese Frage drehte sich ein...

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Auto- und Elektronikhersteller wollen Unfallzahlen senken Mit technischen Hilfsmitteln wollen Autohersteller und unabhängige Elektronikunternehmen Autounfälle verhindern, die aufgrund von Müdigkeit und Unkonzentriertheit passieren. Alleine in den USA gäbe es über 100.000 solcher Autounfälle und etwa 1.550...

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Bitkom rät im Sinne der Datensicherheit zum Flunkern Jeder Vierte lügt im Social Web bewusst. Nutzer von Facebook oder anderen Internet-Communitys geben zu elf Prozent einen falschen Namen an. Insgesamt hat schon ein Viertel aller Mitglieder von den Sozialen Netzwerken im Internet bewusst Falschangaben gemacht. Elf Prozent denken...

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Geldwäsche ist das Verbergen oder Verschleiern der kriminellen Herkunft von Vermögenswerten. Als "Eigengeldwäsche" werden Handlungen des Täters bezeichnet, den kriminellen Hintergrund von Vermögensgegenständen durch eigenes Tun zu verschleiern. Man bedient sich also nicht der Dienste eines professionellen...

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In einem Verfahren wurde ein Rechteinhaber darauf aufmerksam, dass eines seiner Filmwerke in einer Tauschbörse verbreitet wird. Das Oberlandesgericht München entschied Ende Juli (Beschluss vom 26.07.2011 – Az.: 29 W 1268/11) im Beschwerdeverfahren, dass ein gewerbliches Ausmaß im Rahmen des Auskunftsanspruchs gem. §...

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Mit dieser Frage wird sich demnächst ein deutsches Gericht befassen müssen. In dem Fall, der sich gerade erst ereignet hat, hat sich ein privater eBay-Nutzer über ein offenes W-LAN in einem Internetcafe bei eBay eingeloggt und auf einen Artikel geboten. Was er nicht wusste: der Server, der den Internetanschluss bereitgestellt...

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Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer. Die Bestellung des neuen Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Steiermark löste harsche...

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