Schon seit jeher sind Rechtsstreitigkeiten mit US-amerikanischem Bezug mangels entsprechender bilateraler Abkommen in der Durchsetzung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eines in einem EU/EWR-Mitgliedsstaat befindlichen Gerichts innerhalb der EU wirft aufgrund der Brüsseler Verordnung...

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„Wer gehackt wurde, muss Haftung befürchten“ - unter dieser Überschrift befasst sich die PRESSE eingehend mit der Frage, ob und in wie weit eine Firma, die ihr anvertraute Daten nicht sorgfältig genug schützt zu Schadenersatz herangezogen werden kann, wenn diese Daten durch ein Leck an die Öffentlichkeit...

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OGH gibt grünes Licht für mehr Wettbewerbsverfahren Vor kurzem hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob bei einer Markenverletzung neben dem Markeninhaber auch der Konkurrent des Verletzers klagebefugt ist (10. 5. 2011, 17 Ob 10/11m). Zugrunde lag ein Rechtsstreit zwischen zwei...

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Whistle-Blowing ist ein Weg, wie Unternehmen für die Einhaltung von Regeln sorgen können. Doch das muss richtig vorbereitet werdenVor allem größere Unternehmen legen immer mehr Wert auf die Einhaltung von Rechtsregeln, weitergehenden Wohlverhaltensregeln oder auch ethischen Maßstäben. Besonders Unternehmen, die börsennotiert sind oder sonst im...

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Er galt als nettes Tier: folgsam, gut erzogen und nicht aggressiv. Auf sein Hofgelände kommen freilich nur selten fremde Leute. Falls doch, hat sich Apo in der Vergangenheit aber immer interessiert gezeigt, manchmal gebellt oder den Neuankömmling beschnuppert. An einem Sommertag im Vorjahr sollte aber alles anders sein: Ein privater...

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Eine EU-Richtlinie hat die recht lockeren Bestimmungen für die Einrichtung eines Euro-päischen Betriebsrates präzisiert. Der Europäische Betriebsrat (EBR) ist keine neue Erfindung. Schon 1994 hat der EU-Gesetzgeber mit der Richtlinie 94/45/EG die Grundsteine für ihn gelegt. Doch die Ein-richtung eines Europäischen...

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Weil ein Mann Fußball spielte, wurde er entlassen. Daran änderte nichts, dass die ärztliche Diagnose möglicherweise falsch war und das Spiel der Gesundheit nicht schadete. Der Betroffene war als Metallarbeiter tätig und insgesamt mehr als eineinhalb Monate im Krankenstand. In dieser Zeit hatte der Mann drei Ärzte...

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Die Anhebung der EU-Quellensteuer auf 35 Prozent macht einen Transfer von Kapitalvermögen ins Inland für viele Anleger attraktiv.   Anleger, die Vermögenswerte anonym im Ausland parken, geraten zunehmend in ein Dilemma: Während Kapitalerträge in Österreich mit 25 Prozent besteuert werden, wird die...

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