Mit der EU-Richtlinie zur Änderung der Prospektrichtlinie, die bis 1. Juli 2012 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, wird unter anderem die Möglichkeit von prospektfreien Privatplatzierungen ausgeweitet. In ihr wird die Definition von "qualifizierten Anlegern" - bei einem Angebot von Wertpapieren nur an sie bedarf es keiner...

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Die neue Kronzeugenregelung gilt für alle schwere Delikte, die in die Zuständigkeit des Schöffen- und Geschworenengerichts fallen, sowie für Korruptions– und Wirtschaftsdelikte. Damit werden Straftaten wie Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechung sowie gravierende Vermögensstraftaten wie schwerer Diebstahl oder...

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Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Privatgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen weniger Wert haben und weniger richtig sein soll als das von einem Richter in Auftrag gegebene Gutachten. Tatsächlich haftet der privat beauftragte Gutachter für die Richtigkeit seines Gutachtens genau so wie der vom Gericht...

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In der Onlineausgabe einer österreichischen Gazette ist ein Tagebuch veröffentlicht worden, dass im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden war. Der Oberste Gerichtshof untersagte die Veröffentlichung zumindest in Teilbereichen (4 Ob 3/11 m). Das Briefgeheimnis schütze nicht nur Briefe und Tagebücher, sondern...

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Je mehr man über einen Internetnutzer weiß, desto besser kann Werbung, die als interessant wahrgenommen werden soll, platziert werden. Das sogenannte Online-Targeting (siehe Info-Kasten) setzt auf das Online-Verhalten der User und versucht jene, die bereits einmal eine Website besucht haben, wieder...

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Der OGH verbietet Zeitschriftencover, das assoziativen Zusammenhang mit Hitler herstellte. Julius Meinl V., ehemaliger Chef und nunmehriger Aufsichtsratsvorsitzender der Meinl Bank, hat einen juristischen Sieg gegen die Zeitschrift „Format“ errungen. Meinl war auf dem Cover der Ausgabe vom 15.Mai 2009 (s. Faksimile) auf eine...

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Ein im Oktober 2011 beschlossenes Maßnahmenpaket soll die Verfahrensrechte der Parteien in Kartellverfahren stärken, der Kritikpunkte entkräften. Bereits ein erster Entwurf von 2010 sollte sicherstellen, dass die Parteien von Anfang an über den Verfahrensstand informiert sind und frühzeitig mit der Kommission...

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