Eigenmächtig, aggressiv. Der Oberste Gerichtshof korrigiert die Entscheidungen zweier Instanzen, mit denen ein geradezu unerträglicher Wohnungsmieter gegen eine Kündigung durch den Vermieter geschützt wurde. Man kann es mit dem Mieterschutz auch übertreiben. Etwa indem man einem Hausbewohner durchgehen lässt,...

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Der EuGH lehnt in einem Urteil eine vereinfachte Feststellung von Verletzungen geistigen Eigentums bei Transitwaren im EU-Raum ab. Dafür kann der Zoll bei Verdacht nun leichter einschreiten. Zugrunde lagen zwei ähnlich gelagerte Fälle, die der EuGH gemeinsam behandelte (C-446/09 und C-495/09 vom 1. 12. 2011): Zum einen wurde...

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Theodor Thanner, Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, erwartet vom neuen Gesetz kürzere Verfahren, mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für die Unternehmen. Jetzt dauern Gerichtsverfahren ein bis drei Jahre. Die Kartellhüter wollen mehr Kompetenzen – sie wollen bei Fusionen und mutmaßlichen Preisabsprachen...

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Topmanager schulden ihrer Gesellschaft eine Dienstleistung. Sie haften aber in der Regel nicht für einen bestimmten Erfolg. Gemäß § 70 AG hat der Vorstand unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie es das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der...

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Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in Bezug auf die Maklerprovision mit zwei Fragen auseinandergesetzt. Nämlich einerseits, ob der Makler sich um eine Verjährung zu verhindern, erkundigen muss. Ob später doch noch ein Geschäft zu Stande kommt und andererseits äußerte sich der OGH zur Frage, ob eine...

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Die PRESSE berichtet über eine Diskussion zwischen den Justizsprechern der österreichischen im Parlament vertretenen Parteien. Die Parlamentarier machen sich über die Möglichkeiten die „Kleingeistigkeit“ zu überwinden keine Illusionen. Im Gegenteil, eine große Bundesstaatsreform, wie sie von Kritikern...

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Der Wiener Rechtsanwalt Gerald Ganzger beschäftigt sich in einem lesenswerten PRESSE-Artikel mit dem, was man in Fachkreisen als „Litigation –PR“ nennt. Man versteht darunter, dass ein Parteienvertreter bei Prozessen die in der Öffentlichkeit ein Echo finden, sich nicht nur um die bestmögliche Vertretung vor...

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Der zweijährige Jakob ist 2009 an einer seltenen Immunerkrankung gestorben. Das Kind hätte behandelt werden können und müssen, so der Gerichtsmediziner. Die Eltern hatten Angst um das Sorgerecht. Arzt und Eltern wurden in erster Instanz verurteilt. Die Eltern hätten gewusst, dass eine Knochenmarktransplantation die...

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