Theodor Thanner, Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, erwartet vom neuen Gesetz kürzere Verfahren, mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für die Unternehmen. Jetzt dauern Gerichtsverfahren ein bis drei Jahre.

Die Kartellhüter wollen mehr Kompetenzen – sie wollen bei Fusionen und mutmaßlichen Preisabsprachen nicht nur ermitteln, sondern auch selbst entscheiden und Strafen festlegen. „Wir streben den Status einer Vollbehörde nach dem Vorbild des Energieregulators E-Control an“, sagte der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. So sei der Status bereits in 24 von 27 EU-Staaten.

Thanner erwartet sich dadurch eine Beschleunigung der Verfahren, mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für die Unternehmen. Jetzt dauern Gerichtsverfahren ein bis drei Jahre. Der entsprechende Gesetzesentwurf werde im Justiz- und im Wirtschaftsministerium erarbeitet. Er erwarte ihn zu Jahresende.

Das Bundesverwaltungsgericht, für das die gesetzliche Grundlage ebenfalls demnächst vorliegen soll, wäre dann die Instanz für Rekurse, erklärte Thanner. Bisher mussten Unternehmen gegen einen Bescheid des Kartellgerichts in die zweite Instanz und dann zum OGH gehen.

90 Millionen Euro Strafen
Im heurigen Jahr hat die BWB 263 Firmenfusionen geprüft (2010 waren es 238) sowie eine Reihe von Kartell- und Missbrauchsfällen. Die Strafsumme beträgt 90 Mio. Euro, weitere 30 Mio. Euro sind anhängig. Zu den aktuellen Fällen zählen mutmaßliche Kartelle im Bereich Zucker, Dämmstoffe, Bier, Speditionen sowie Taxifunk. Ganz aktuell ist der Fall der Ipic (Abu Dhabi), die bei der OMV aufstocken will. Eine Anfrage von der Telekom Austria, wo Investor Ronny Pecik schon 20 Prozent hält, habe die BWB noch nicht erhalten, sagte Thanner.