Das bestehende System der Leerkassettenvergütung, das für CD-ROMs, DVD, MP3 Player und Speicherkarten eine Abgabe vorsieht, wird vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich Bedenken (OGH 4 Ob 79/11 P). Es geht um die Frage, ob die Mittelverteilung aus dieser Vergütung der...

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Mittels Verfassungsänderung wird nun doch die Verwaltungsgerichtsbarkeit neu geordnet. Es werden erhebliche Einsparungen erzielt. In jedem Bundesland wird ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet. In dieses werden die Aufgaben der unabhängigen Verwaltungssenate integriert. Zwei Gerichte des Bundes übernehmen...

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Nicht alle Verkäufe bei Grundstücken im Privatbereich sind seit April 2012 steuerpflichtig. Es gibt Ausnahmen, die (weiterhin) steuerfrei bleiben: Hauptwohnsitz: Steuerfrei bleibt der Verkauf von Eigenheimen und Eigentumswohnungen samt Grund und Boden, wenn Sie dort ab der Anschaffung bis zum Verkauf mindestens zwei Jahre...

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Der Oberste Gerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Provisionsanspruch des Maklers zusteht, wenn der Käufer vom Vertrag zurückgetreten ist, weil er nachträglich Mehrkosten übernehmen musste, von denen bei Vertragsabschluss noch nicht die Rede war. Es wurde ein schlüsselfertiges Objekt angeboten. Später...

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Mit Einführung der Immo-ESt wird der Verkauf von Grund und Boden sowie Gebäuden aus dem Unternehmen einer natürlichen Person (Einzelunternehmer oder Personengesellschaft) mit 25 Prozent Immo-ESt besteuert, und zwar unabhängig von der Art der Gewinnermittlung (gilt für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Bilanzierer nach §...

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Als „Alt-Grundstücke" gelten bebaute und unbebaute Immobilien, die am 31.3.2012 die Spekulationsfrist überschritten hatten. Das bedeutet für private Immobilien, dass sie vor dem 1.4.2002 angeschafft wurden (bei Vermietung mit begünstigten Herstellungsfünfzehntel in den letzten zehn Jahren vor dem 1.4.1997). Ohne...

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Auszug aus einer Analyse von Till Kreutzer irights.info Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books...

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Ein Lehrer eines Gymnasiums in Salzburg ist 2009 wegen sexueller Belästigung von 11-jährigen Schülerinnen gekündigt worden. Ursache war ein anzüglicher Fragebogen. In diesem, der vom Lehrer selbst erstellt wurde, ist es um sexuelle Praktiken gegangen, die für Schüler und Schülerinnen in diesem Alter als...

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