Das Gericht hat selbstständig zu beurteilen, ob der Einräumung eines Notwegerechtes an einem bestimmten Grundstück iSd § 4 Abs 3 NWG öffentliche Interessen entgegenstehen (zB weil der neue Weg ein erhaltungswürdiges Biotop, einen Park oder einen Kinderspielplatz beeinträchtigen würde). Gem § 11 Abs 3...

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Anleger wollten eine relative konservative Veranlagung, die aber eine etwas höhere Rendite als das Sparbuch erzielen sollte. Es wurden die Papiere eines Immobilienfonds eingekauft, der eine 100%ige Kapitalgarantie gegeben hat. In der Folge wurde der Wertpapierevident insolvent. Über das Insolventrisiko sind die Anleger nicht...

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Der Oberste Gerichtshof (OGH 27.6.2013,1 Ob 95/13x) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Inhaberin einer Zusatzkreditkarte auch für die Verbindlichkeiten zu haften hat, die der Nutzer der Hauptkarte eingegangen ist. Die Inhaberin der Zweitkarte meinte nämlich, sie sei mit Kreditkartenfirma gar kein Vertragsverhältnis...

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Die Werkbestellerin beauftragte die Generalunternehmerin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und Drucklufttechnik sowie der Entschwefelung ihrer Biogasanlage. Die Generalunternehmerin nahm den Auftrag mit der Klausel an, dass die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen sei.   Der...

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Der Ehemann war nicht damit einverstanden, dass sich der Sohn einen Hund angeschafft hatte, obwohl seine Frau es tolerierte. Er zog zunächst in das Gartenhaus, später in eine neue Wohnung. Es kam zur Scheidung und in diesem Verfahren war zu klären, ob der Streit mit dem Hund ein hinreichender Grund gewesen ist, um die Ehewohnung...

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Am helllichten Tage stülpte ein junger Mann einen Karton über die Radarbox, sodass keine brauchbaren Fotos gemacht werden konnten. Die Polizei hatte zwar Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, ohne Fotos konnte aber eine Bestrafung aber nicht erfolgen. Das Gericht erster Instanz verurteilte den Täter, wegen Vergehens...

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Ein Hotelbesitzer hatte für sein Fahrzeug eine sogenannte Parkschaden-Kasko-Versicherung abgeschlossen. An sich sollte die Polizze Schäden durch Naturgewalten oder Kurzschlüsse sowie verschmorte Kabel decken. Der Hausmeister des Hotels hatte im Winter die im PKW eingebaute Batterie mit einem Batteriespannungserhaltungsgerät...

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Der Europäische Gerichtshof hatte beanstandet, dass die österreichische Datenschutzkommission zu eng mit dem Bundeskanzleramt verbunden ist, sodass die geforderte Unabhängigkeit nicht gewährleistet wurde. Als Folge dieser Entscheidung hat nun der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Bescheide die von dieser...

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