Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen zu der Wegehalterhaftung abseits des öffentlichen Verkehrs geäußert: Im alpinen Gelände und auf Mountainbikestrecken: Keine Haftung im alpinen Gelände Auch wenn der Halter eines Wanderwegs Wegweiser zu einem Ziel aufgestellt hat, das im freien...

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Der Oberste Gerichtshof hat sich zur Frage geäußert, wann ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag verjährt, wenn der Versicherte die Schadensanzeige verspätet erstattet. Wenn der Versicherungsnehmer (hier: einer Unfallversicherung) die Anzeige des Versicherungsfalls an den Versicherer unterlässt, wird die...

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Die frühere österreichische Justizministerin Maria Berger ist jetzt Richterin beim Europäischen Gerichtshof. Sie gab anlässlich des Alpbach-Themas "Europäisches Recht – geheim entstanden und unbekannt geblieben?" der "PRESSE" ein Interview: Die Presse: Sie diskutieren in Alpbach zum Thema "Europäisches...

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Rechtsanwaltsanwärter haben bei Abstimmungen in den Anwaltskammern nur ein halbes Stimmrecht. Der Verfassungsgerichtshof hat nun ausgesprochen, dass er diese Regelung, soweit sie sich auf alle Themen bezieht, verfassungswidrig ist. Es ist durchaus erlaubt die Mitsprache je nach Abstimmungsgegenstand differenziert zu regeln. Bei Themen...

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Homosexuelle Paare dürfen eine Eingetragene Partnerschaft außerhalb von Amtsräumen eingehen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich und stellte die Partnerschaft in diesem Punkt mit Eheschließungen gleich, wo es bereits üblich ist, auch an romantischeren Orten staatlich zu heiraten. Der...

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Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt hatten die Käufer des Einfamilienhauses noch gewonnen. Auch wenn im Vertrag festgehalten wurde, dass „im Kellergeschoß Durchfeuchtungen des Mauerwerks vorhanden sind“, müsse der Verkäufer die Kosten für die Sanierung der Außenwände tragen, meinte das Gericht....

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Eine Patientin ist nach einer Operation vom Operationstisch gefallen und der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage der Haftung für die erlittenen Verletzungen zu befassen. Zunächst hatte der operierende Arzt nach erfolgreicher OP den Saal verlassen (seine Haftung war nicht mehr strittig). Zurück blieben der...

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Das Gericht hat selbstständig zu beurteilen, ob der Einräumung eines Notwegerechtes an einem bestimmten Grundstück iSd § 4 Abs 3 NWG öffentliche Interessen entgegenstehen (zB weil der neue Weg ein erhaltungswürdiges Biotop, einen Park oder einen Kinderspielplatz beeinträchtigen würde). Gem § 11 Abs 3...

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