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6. Jan. 2014

Verwalterkündigung: Anfechtung nur durch die Eigentümergemeinschaft

In einem Außerstreitverfahren auf Feststellung der Rechts(un)wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsvertrags sind grundsätzlich nur die Parteien dieses Vertrages, dh der Verwalter und die Eigentümergemeinschaft, aktiv oder passiv legitimiert. Nur ausnahmsweise kann  auch einem einzelnen Wohnungseigentümer die...

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11. Dez. 2013

Schutz vertaulicher Daten im Vergabeverfahren und Abänderungen nach Fristablauf

Der Verwaltungsgerichtshof hat  zum Schutz vertraulicher Informationen und zur Geltendmachung von Rechtswidrigkeiten nach einer bestandsfesten Ausschreibung geäussert. Schutz vertraulicher Informationen: § 23 BVergG 2006 verpflichtet sämtliche Verfahrensbeteiligte (Auftraggeber, Bewerber und Bieter) zur Geheimhaltung...

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Kategorien: Sonstiges

9. Dez. 2013

Haftungsbeschränkung (für leichte Fahrlässigkeit) gilt nicht für Subunternehmer

Die Werkbestellerin beauftragte die Generalunternehmerin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und Drucklufttechnik sowie der Entschwefelung ihrer Biogasanlage. Die Generalunternehmerin nahm den Auftrag mit der Klausel an, dass die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlissen sei.   Der...

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6. Dez. 2013

Keine Vertretungsbefugnis für einzelne Vereinsmitglieder

Ansprüche aus dem Vereinsverhältnis kann nur der Verein gemäß den Satzungen geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn schwere Versäumnisse von Organen vorliegen. Dem einzelnen Vereinsmitglied bleibt in solchen Fällen nur die Möglichkeit, über eine Mitgliederversammlung eine entsprechende Beschlussfassung...

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Kategorien: Sonstiges

5. Dez. 2013

Zusatz-Kreditkarte: Haftung für die Hauptkarte

Der Oberste Gerichtshof (OGH 27.6.2013,1 Ob 95/13x) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Inhaberin einer Zusatzkreditkarte auch für die Verbindlichkeiten zu haften hat, die der Nutzer der Hauptkarte eingegangen ist. Die Inhaberin der Zweitkarte meinte nämlich, sie sei mit Kreditkartenfirma gar kein Vertragsverhältnis...

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Kategorien: Sonstiges

3. Dez. 2013

Eherecht: Ein Haustier muss toleriert werden

Der Ehemann war nicht damit einverstanden, dass sich der Sohn einen Hund angeschafft hatte, obwohl seine Frau es tolerierte. Er zog zunächst in das Gartenhaus, später in eine neue Wohnung. Es kam zur Scheidung und in diesem Verfahren war zu klären, ob der Streit mit dem Hund ein hinreichender Grund gewesen ist, um die Ehewohnung...

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26. Nov. 2013

Lebensmittel: gesundheitsbezogene Angaben genau geregelt

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie von nationalen Vereinigungen stammen, die die EG diesbezüglich anerkannt hat. Gesundheitsbezogene Angaben die auf Empfehlungen einzelner Ärzte verweisen, sind daher unzulässig. VwGH 28. 5. 2013, 2012/10/0105 Entscheidung: Im vorliegenden Fall befand...

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Kategorien: Sonstiges

22. Nov. 2013

„Luxusunterhalt“ nach Scheidung

In zwei jüngeren Entscheidungen hat sich der OGH mit der Frage auseinander gesetzt, wie sich die Unterhaltsbemessung nach einer Scheidung bei Vermögenden Ehepartnern berechnen lässt.   Scheidungsunterhalt bei überdurchschnittlichem Einkommen Beim Scheidungsunterhalt gibt es keinen Unterhaltsstopp (Luxusgrenze). Auch...

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21. Nov. 2013

OGH zu Wegehalterhaftung im alpinen Gelände und auf Mountainbikestrecken

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen zu der Wegehalterhaftung abseits des öffentlichen Verkehrs geäußert: Im alpinen Gelände und auf Mountainbikestrecken: Keine Haftung im alpinen Gelände Auch wenn der Halter eines Wanderwegs Wegweiser zu einem Ziel aufgestellt hat, das im freien...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

19. Nov. 2013

Vergaberecht: vertrauliche Informationen und Rechtskraftwirkung

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen zu zwei Themen geäußert, dem Schutz vertraulicher Informationen und die Geltendmachung von einer Rechtswidrigkeit einer bestandsfesten Entscheidung. Schutz vertraulicher Informationen: § 23 BVergG 2006 verpflichtet sämtliche Verfahrensbeteiligte...

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Kategorien: Sonstiges

18. Nov. 2013

Verjährung bei verschlampter Anzeige eines Versicherungsfalles

Der Oberste Gerichtshof hat sich zur Frage geäußert, wann ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag verjährt, wenn der Versicherte die Schadensanzeige verspätet erstattet. Wenn der Versicherungsnehmer (hier: einer Unfallversicherung) die Anzeige des Versicherungsfalls an den Versicherer unterlässt, wird die...

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11. Nov. 2013

Heustadel-Party: Keine besondere Verkehrssicherungspflicht

Wer eine Privatparty (in einem Heustadel) organisiert, muss nicht damit rechnen, dass es zu Gewaltanwendungen und nachfolgenden Verletzungen kommt. Die diesbezüglichen Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden. Der Organisator einer Party im ersten Stock eines Heustadels muss nicht damit rechnen, dass ein Gast...

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7. Nov. 2013

EuGH-Richterin: Gesetzgebungsverfahren ist transparent

Die frühere österreichische Justizministerin Maria Berger ist jetzt Richterin beim Europäischen Gerichtshof. Sie gab anlässlich des Alpbach-Themas "Europäisches Recht – geheim entstanden und unbekannt geblieben?" der "PRESSE" ein Interview: Die Presse: Sie diskutieren in Alpbach zum Thema "Europäisches...

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Kategorien: Sonstiges

6. Nov. 2013

Strenge Strafen wegen Arbeitszeitüberschreitungen in Krankenanstalt

Wolfgang Schütz, Rektor der Medizin-Universität Wien, muss sich mit einer drakonischen Strafe abfinden: Der Mediziner wurde wegen einer Reihe von Arbeitszeitüberschreitungen am Wiener AKH im ersten Quartal 2008 zu Geldstrafen von insgesamt 67.204 Euro verdonnert. Die Med-Uni hatte Ärzte an verschiedenen...

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Kategorien: Sonstiges

30. Okt. 2013

VfGH zu Konzipienten-Stimmrecht

Rechtsanwaltsanwärter haben bei Abstimmungen in den Anwaltskammern nur ein halbes Stimmrecht. Der Verfassungsgerichtshof hat nun ausgesprochen, dass er diese Regelung, soweit sie sich auf alle Themen bezieht, verfassungswidrig ist. Es ist durchaus erlaubt die Mitsprache je nach Abstimmungsgegenstand differenziert zu regeln. Bei Themen...

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Kategorien: Sonstiges

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