Die Weiterverwendung eines Logos nach Ablauf des Lizenzvertrags mit dem Inhaber des Kennzeichens ist unabhängig von einer allenfalls nach wie vor gegebenen Erfüllung der Lizenzvoraussetzungen irreführend und daher unzulässig. Die Streitteile stehen aufgrund ihres jeweiligen Vertriebs von Zirbenholzprodukten miteinander im Wettbewerb. Die...

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Die (durch Feststellungsklage unterbrochene) dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen. Die aufgrund eines Mopedunfalls verletzte Klägerin wurde im Krankenhaus der Beklagten fehlbehandelt. Wegen des langwierigen...

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Der UnternehmOGH | 4 Ob 49/21ser, der irreführende Angaben über sein Produkt macht, ist dem Verbraucher, der durch diesen Lauterkeitsverstoß einen Schaden erleidet, zur Leistung von außervertraglichem Schadenersatz verpflichtet. Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung von 60.000 EUR. Sie seien Opfer eines Diebstahls in ihrer...

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Die Versicherungsdeckung setzt voraus, dass Sachen des Auftraggebers wegen der aufgrund des Mangels notwendigen Nachbesserungsarbeiten „beschädigt“ wurden. Sie beschränkt sich dabei nicht auf die Materialkosten. Dem von den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag liegen neben den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die...

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Das Haftungsrecht für private, öffentliche und gewerbliche Eigentümer Immobilieneigentümer hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Der zivilrechtliche und auch der strafrechtliche Haftungsmaßstab geht nämlich über den konsensgemäßen Zustand des Gebäudes hinaus und orientiert sich am jeweiligen Stand der Technik! Die Zeiten, wonach...

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In der Praxis wird es vom Auftraggeber gelegentlich gewünscht, dass der Bauhandwerker das eine oder andere Detail abweichend von der ÖNORM bzw. abweichend vom allgemeinen Stand der Technik ausführen soll. Der Auftragnehmer kommt dann in eine unangenehme Zwickmühle: Entweder übernimmt er die volle Haftung für alle Konsequenzen für eine...

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Die Versicherungsdeckung setzt voraus, dass Sachen des Auftraggebers wegen der aufgrund des Mangels notwendigen Nachbesserungsarbeiten „beschädigt“ wurden. Sie beschränkt sich dabei nicht auf die Materialkosten. Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht. Voraussetzung für...

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Die vorsätzliche Zerstörung eines Einsatzfahrzeuges begründet das Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB. Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht erkannte den Täter unter anderem des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig, weil er...

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