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31. Jan. 2013

Keine Wertminderung wegen Terassen-Nutzung durch Kaminkehrer

Viermal pro Jahr muss der Rauchfangkehrer auf die Terrasse eines Wohnungseigentümers steigen. Dieser wollte daher für seine Terrasse nichts zahlen und forderte eine Minderung des Gesamtpreises für die Wohnung. Denn die 36 Quadratmeter fassende Terrasse sei wegen der Einsätze des Rauchfangkehrers nicht Teil der Wohnung,...

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18. Dez. 2012

Mietzinsherabsetzung bei Mängeln

Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann ein Mieter Mietzins ganz oder teilweise verweigern, wie es im Gesetz heißt, wenn die Wohnung „zu den bedungenen Gebrauch nicht mehr taugt“. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beeinträchtigung vom Vermieter ausgeht oder von außen kommt. Das Gesetz enthält keine...

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30. Nov. 2012

UST-Abfuhr bei Wohnungseigentumsgemeinschaft

Wohnungseigentümergemeinschaften sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Die Spezialität liegt darin, dass als Umsatzsteuerbasis für die Umsatzsteuerabfuhr der Nettoaufwand heranzuziehen ist. Demnach ist  vom Aufwand, den die Gemeinschaft im Zeitpunkt der Leistung erhält, im selben Zeitpunkt eine...

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16. Nov. 2012

Wohnungseigentum: Heizungsaustausch – begünstigter Umsatzsteuersatz

Es war strittig ob beim Austausch einer bestehenden Ölheizung durch eine Gasheizung der begünstigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommen könne. Das Ministerium war gegenteiliger Auffassung. Es gibt nun eine Entscheidung des UFS Graz vom 13.12.20122 (GZ. RV/0417-G/10). Als auf die Lieferung von Wärme entfallende Kosten...

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9. Nov. 2012

Wohnungseigentum: Einsichtnahme in Originalbelege ausreichend

Wohnungseigentum:  Einsichtnahme in Originalbelege ausreichend Ein Hausverwalter hatte eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellt. Mehrere verlangten Belegeinsicht an 3 Tagen, jeweils 3 Stunden, lang, wo der Hausverwalter seinerseits erklärte, dass er die Originalbelege den Antragstellern nicht zur selbstständigen...

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21. Sep. 2012

Neue Immobiliensteuer: Ausnahmen

Nicht alle Verkäufe bei Grundstücken im Privatbereich sind seit April 2012 steuerpflichtig. Es gibt Ausnahmen, die (weiterhin) steuerfrei bleiben: Hauptwohnsitz: Steuerfrei bleibt der Verkauf von Eigenheimen und Eigentumswohnungen samt Grund und Boden, wenn Sie dort ab der Anschaffung bis zum Verkauf mindestens zwei Jahre...

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17. Sep. 2012

Keine Maklerprovision bei Vertragsrücktritt wegen Mehrkosten

Der Oberste Gerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Provisionsanspruch des Maklers zusteht, wenn der Käufer vom Vertrag zurückgetreten ist, weil er nachträglich Mehrkosten übernehmen musste, von denen bei Vertragsabschluss noch nicht die Rede war. Es wurde ein schlüsselfertiges Objekt angeboten. Später...

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5. Sep. 2012

Die neue Immobiliensteuer bei „Neu-Grundstücken“

Als „Neu-Grundstücke" gelten bebaute und unbebaute Immobilien, die zum 31.3.2012 nicht die Spekulationsfrist überschritten hatten. Das bedeutet für private Immobilien, dass sie nach dem 1.4.2002 angeschafft wurden (bei Vermietung mit begünstigten Herstellungsfünfzehntel in den letzten zehn Jahre nach dem...

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4. Sep. 2012

Die neue Immobiliensteuer bei „Alt-Grundstücken“

Als „Alt-Grundstücke" gelten bebaute und unbebaute Immobilien, die am 31.3.2012 die Spekulationsfrist überschritten hatten. Das bedeutet für private Immobilien, dass sie vor dem 1.4.2002 angeschafft wurden (bei Vermietung mit begünstigten Herstellungsfünfzehntel in den letzten zehn Jahren vor dem 1.4.1997). Ohne...

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24. Aug. 2012

Grundbuchsnovelle 2012: Berichtigungen einfacher

Am 01.05.2012 ist eine Grundbuchsnovelle in Kraft getreten. Sie bringt vor allem Erleichterungen im Wohnungseigentumsrecht und zwar bei Veränderung von Miteigentumsanteilen in der Begründungsphase. In der Praxis ist es häufig vorgekommen, dass Miteigentumsanteile verbüchert wurden, bevor noch die Anlage fertiggestellt worden...

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17. Aug. 2012

Maklerprovision: „Namhaftmachen“ oder „Schmackhaft machen“?

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung (1 Ob 42/12 a) zum wiederholten Male mit der Frage beschäftigt, wie die verdienstliche Tätigkeit eines Maklers ausgestaltet sein muss, damit ihm ein Provisionsanspruch zusteht. Unbestritten gilt, dass das „Namhaftmachen“ eines Interessenten, der...

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15. Jun. 2012

OGH zu Mietvertrags-Formular-Klauseln

Oberste Gerichtshof hat sich in einer weiteren sogenannten „Klauselentscheidung“ (2 Ob 215/10x) zu vier Klauseln geäußert, wie sie in Vertragsformblättern verwendet werden. Er befasst sich dabei vorallem mit folgenden Themen: Ausmalen  „Befindet sich das Mietobjekt am Ende der Mietzeit im Zustand...

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8. Jun. 2012

Steuerrecht: Begünstigter Umsatzsteuersatz für Heizungsaustausch?

In einem Erlass des BMF vom 28.9.2011 (BMF-010219/0225-VI/4/2011) wurde ausführlich auf die Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bei einer WEG eingegangen. Es wird untersucht, ob bei Austausch einer technisch funktionstüchtigen Ölheizung auf eine Gasheizung Erhaltungsaufwand oder Herstellungsaufwand vorliegt,...

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6. Jun. 2012

Wohnungseigentum: Verwalterkündigung formlos

Die OGH (5 Ob 179/11a) hat neulich ausgesprochen, dass im Wohnungseigentum im Falle der Kündigung des Verwaltungsvertrages durch die Eigentümergemeinschaft die formlose Mitteilung der Kündigung an den Verwalter ausreichend ist, sofern sie nur auf einem ordnungsgemäßen Beschluss beruht. Im Verfahren hatte die...

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5. Jun. 2012

WEG: Thermische Sanierung – ordentliche Verwaltung?

Der OGH (5 Ob 210/10h) stellte in einer aktuellen Entscheidung fest, dass Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs nicht jedenfalls, sondern nur bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 MRG und daher als Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung im Sinne des § 28 WEG zu qualifizieren...

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