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5. Okt. 2011

Hightech-Wachmacher für Autolenker

Auto- und Elektronikhersteller wollen Unfallzahlen senken Mit technischen Hilfsmitteln wollen Autohersteller und unabhängige Elektronikunternehmen Autounfälle verhindern, die aufgrund von Müdigkeit und Unkonzentriertheit passieren. Alleine in den USA gäbe es über 100.000 solcher Autounfälle und etwa 1.550...

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4. Okt. 2011

„Ehrenamtliche“ besser geschützt

Eine Novelle zum Vereinsgesetz will die Haftung für unbezahlte Vereinsfunktionäre entschärfen Sie sollen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Der Entwurf lässt allerdings viele Fragen offen. Das Justizministerium hat den Entwurf einer Novelle zum Vereinsgesetz vorgelegt, mit dem die...

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3. Okt. 2011

Jeder Vierte macht Falschangaben im Web

Bitkom rät im Sinne der Datensicherheit zum Flunkern Jeder Vierte lügt im Social Web bewusst. Nutzer von Facebook oder anderen Internet-Communitys geben zu elf Prozent einen falschen Namen an. Insgesamt hat schon ein Viertel aller Mitglieder von den Sozialen Netzwerken im Internet bewusst Falschangaben gemacht. Elf Prozent denken...

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Kategorien: Sonstiges

30. Sep. 2011

Kein Steuer-Missbrauch, solange Nutzen nicht festgestellt

Wenn ein Arzt mit seiner Frau eine Gesellschaft gründet und von dieser ein medizinisches Gerät mietet, weckt das den Verdacht der Steuerbehörden. Der Verwaltungsgerichtshof korrigierte. Wenn ein Arzt mit seiner Frau eine Gesellschaft gründet und von dieser ein medizinisches Gerät mietet, weckt das den Verdacht der...

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Kategorien: Sonstiges

29. Sep. 2011

Eigengeldwäsche: Unklarheiten ausgeräumt

Geldwäsche ist das Verbergen oder Verschleiern der kriminellen Herkunft von Vermögenswerten. Als "Eigengeldwäsche" werden Handlungen des Täters bezeichnet, den kriminellen Hintergrund von Vermögensgegenständen durch eigenes Tun zu verschleiern. Man bedient sich also nicht der Dienste eines professionellen...

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Kategorien: Sonstiges

27. Sep. 2011

Anfütterungsverbot wird verschäft

Das Anfüttern – also das Gefügigmachen von Amtsträgern durch Geschenke, ohne dass sofort eine Gegenleistung ersichtlich ist – war 2008 unter Strafe gestellt worden. Nur ein Jahr später wurde die Bestimmung nach Protesten aus der Wirtschaft derart entschärft, dass Anfüttern heute als totes Recht gilt. Ein Zeichen, das Korruptionsjäger mehrfach...

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26. Sep. 2011

Tauschbörsen-uploads immer „gewerblich“.

In einem Verfahren wurde ein Rechteinhaber darauf aufmerksam, dass eines seiner Filmwerke in einer Tauschbörse verbreitet wird. Das Oberlandesgericht München entschied Ende Juli (Beschluss vom 26.07.2011 – Az.: 29 W 1268/11) im Beschwerdeverfahren, dass ein gewerbliches Ausmaß im Rahmen des Auskunftsanspruchs gem. §...

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26. Sep. 2011

BRD-Rechtsprechung: Kritische Hotelbewertungen zulässig

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 15. Juli 2011, Az.: 5 U 193/10) hat sich mit der Zulässigkeit kritischer Hotelbewertungen auf einem Bewertungsportal befasst und eine Haftung des Portalbetreibers verneint. Das Gericht erläutert, dass der Portalbetreiber nicht verpflichtet ist, neu eingehende Hotelbewertungen im Hinblick auf...

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26. Sep. 2011

Haftet der eBay-Nutzer bei Passwort-Pishing?

Mit dieser Frage wird sich demnächst ein deutsches Gericht befassen müssen. In dem Fall, der sich gerade erst ereignet hat, hat sich ein privater eBay-Nutzer über ein offenes W-LAN in einem Internetcafe bei eBay eingeloggt und auf einen Artikel geboten. Was er nicht wusste: der Server, der den Internetanschluss bereitgestellt...

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23. Sep. 2011

OGH zur Prospekthaftung

Anlegervertreter bejubeln die Entscheidung des OGH in der Causa "Niedermeyer" gegen die Immofinanz als Durchbruch für Aktionäre, die Prospekthaftungsansprüche gegen die emittierende Aktiengesellschaft geltend machen. In der Sache selbst erfolgte allerdings keine Entscheidung - eine Prospekthaftung wurde nicht festgestellt. Vielmehr hat der OGH...

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21. Sep. 2011

Unabhängiger Verwaltungssenate: Polit-Einfluss verstört

Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer. Die Bestellung des neuen Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Steiermark löste harsche...

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Kategorien: Sonstiges

21. Sep. 2011

Haftung bei Kreditkartenmissbrauch

Wer seine Sorgfaltspflichten nicht einhält, muss je nach Grad des Verschuldens ganz oder teilweise für den verursachten Schaden aufkommen. Im April gab es nach Presseberichten einen Totalausfall des „PlayStation Network“ des Elektronikkonzerns Sony – ausgelöst durch einen „externen Eindringling“,...

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19. Sep. 2011

Keine Studien-Beihilfe für 35-Jährigen

Masterstudent argumentierte, sein Alter beim vorangegangenen Bachelorstudium zähle. Wie muss man die Altersgrenze für die Studienbeihilfe berechnen? Um diese Frage drehte sich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der betroffene Student hatte neun Jahre gearbeitet, bevor er sich für ein Studium an der Fachhochschule St. Pölten...

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19. Sep. 2011

Insolvenz: Betriebspensionen nicht immer sicher

Grundsätzlich sollen Betriebspensionszusagen an Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers gesichert sein. Deshalb schreibt das Betriebspensionsgesetz (BPG) eine Deckung der Pensionszusagen mit Wertpapieren des Arbeitgebers vor. Diese bilden nach dem Betriebspensionsgesetz eine sogenannte Sondermasse, die im Fall der Insolvenz des...

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Kategorien: Sonstiges

14. Sep. 2011

Kindesmissbrauch: Erste Anzeichen verharmlost

Der Fall des Allgemeinmediziners, der in Linz und Wien ordiniert und im Verdacht des Kindesmissbrauchs steht, bestätigt Markus Oirer - selbst Missbrauchsopfer -, dass der Umgang mit diesem Thema in unserer Gesellschaft nach wie vor viel zu lasch und gleichgültig ist: "Ich sehe hier Parallelen zu meinem Fall; bereits vor Jahren wurden Anzeigen...

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