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9. Mrz. 2012

Boni und Abfertigung

Nicht die Auszahlung, sondern der Anspruch im letzten Dienstjahr bestimmt die Höhe der Abfertigung In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof seine Ansicht zur Einbeziehung von Bonuszahlungen in die Berechnung der Abfertigung "alt" gemäß § 23 Abs 1 AngG drastisch geändert. Dies bringt spannende...

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8. Mrz. 2012

Sachbezüge in der Gastronomie

Die Hotel- und Gastronomiebranche stellt dem Personal regelmäßig freie oder verbilligte Mahlzeiten und Unterkünfte zur Verfügung. Abgabenrechtlich handelt es sich bei diesen Vorteilen um sogenannte Sachbezüge. Grundsätzlich sind solche Bezüge lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig und mit den...

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7. Mrz. 2012

USA: Intensive Suche nach Steuerflüchtlingen

Zukunft müssen internationale Banken alle von Amerikanern gehaltenen Konten an die US-Behörden melden Die dafür nötigen Prozesse sind teuer und könnten bald auch von EU-Staaten genutzt werden. Wie viele andere Staaten haben auch die USA ein Problem mit der Steuerehrlichkeit ihrer reichen Bürger - jährlich...

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Kategorien: Sonstiges

2. Mrz. 2012

Der „Beherbergungsvertrag“: Inhalt und Haftung

Die Vereinbarung zwischen einem Gast auf der einen Seite und dem Eigentümer bzw. Besitzer (Pächter) eines Beherbergungsunternehmens auf der anderen wird „Beherbergungsvertrag“ genannt. Er enthält miet-, kauf-, werk- und dienstvertragliche Bestandteile. Man kann davon ausgehen, dass die allgemeinen...

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Kategorien: Sonstiges

1. Mrz. 2012

Freilauf für Katzen

Tiroler Gerichte hatten geurteilt, dass Katzenhalter Ausflüge ihrer Tiere auf Nachbars Grundstück verhindern müssen. Der OGH ist anderer Auffassung. Ein Nachbar hatte eine Katzenhalterin auf Unterlassen geklagt. Sie soll das Streunen ihrer Katzen unterbinden. Die ersten beiden Instanzen verurteilten sie.  Mit ihrer...

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29. Feb. 2012

Sperrstunden sind an das Lokal gebunden, nicht an den Betreiber

Der Geschäftsführer eines Gastronomiebetriebes legte beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Beschwerde ein: er hatte die Öffnungszeiten verletzt, die die Gemeinde gegenüber einem Vorbesitzer seines Lokals verhängt hatte und dafür eine Strafe kassiert.   Der Gastronom verwies in seiner Beschwerde auf die...

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Kategorien: Sonstiges

28. Feb. 2012

„Neue Selbstständige“ sozialversicherungspflichtig?

Immer öfter werden Ein-Personen-Unternehmer als freie Dienstnehmer klassifiziert, was die Abgabenlast erhöht Der „Neue Selbstständige“ erbringt seine Leistungen im Regelfall im Rahmen eines Werksvertrages. Seine Arbeitszeit kann er frei wählen und er untersteht niemandem. Er ist frei in seiner...

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Kategorien: Sonstiges

25. Feb. 2012

Haftung für Dachlawinen

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Hauseigentümer bzw. die Hausverwaltung rechtzeitig dafür zu sorgen, dass Schneewächten und Eisbildungen von den an der Straße gelegenen Gebäudedächern entfernt werden, so dass niemand durch eine Dachlawine zu Schaden kommt. Bloß Warnstangen aufzustellen oder...

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24. Feb. 2012

Wann ist ein Problem-Mieter kündbar?

Eigenmächtig, aggressiv. Der Oberste Gerichtshof korrigiert die Entscheidungen zweier Instanzen, mit denen ein geradezu unerträglicher Wohnungsmieter gegen eine Kündigung durch den Vermieter geschützt wurde. Man kann es mit dem Mieterschutz auch übertreiben. Etwa indem man einem Hausbewohner durchgehen lässt,...

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23. Feb. 2012

Das Risiko von „Kronzeugen“

Die neue Kronzeugenregelung gilt für alle schwere Delikte, die in die Zuständigkeit des Schöffen- und Geschworenengerichts fallen, sowie für Korruptions– und Wirtschaftsdelikte. Damit werden Straftaten wie Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechung sowie gravierende Vermögensstraftaten wie schwerer Diebstahl oder...

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22. Feb. 2012

EuGH: Urteil zu gefälschter Transitware

Der EuGH lehnt in einem Urteil eine vereinfachte Feststellung von Verletzungen geistigen Eigentums bei Transitwaren im EU-Raum ab. Dafür kann der Zoll bei Verdacht nun leichter einschreiten. Zugrunde lagen zwei ähnlich gelagerte Fälle, die der EuGH gemeinsam behandelte (C-446/09 und C-495/09 vom 1. 12. 2011): Zum einen wurde...

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21. Feb. 2012

Inländische Gerichte für Klagen von Fond-Geschädigten zuständig

Der Oberste Gerichtshof hat in einer grundsätzlichen Entscheidung die österreichischen Gerichte für Klagen von Fonds-Geschädigten für zuständig erklärt (7 Ob 245/10w). Demnach ist für Klagen gegen eine ausländische Fondsgesellschaft oder deren Verwaltungsgesellschaft, die den Vertrieb...

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Kategorien: Sonstiges

20. Feb. 2012

Theodor Thanner: „Bundeswettbewerbsbehörde soll Strafen aussprechen können“

Theodor Thanner, Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, erwartet vom neuen Gesetz kürzere Verfahren, mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für die Unternehmen. Jetzt dauern Gerichtsverfahren ein bis drei Jahre. Die Kartellhüter wollen mehr Kompetenzen – sie wollen bei Fusionen und mutmaßlichen Preisabsprachen...

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17. Feb. 2012

Unternehmensverkäufe in sicherheitsrelevanten Branchen genehmigungspflichtig

Österreich folgt dem Beispiel Deutschlands und stellt Unternehmen, die in einem die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ betreffenden Geschäftsbereich tätig sind, unter Schutz. Einem Verkauf an Länder außerhalb des EWR (EU plus Island, Liechtenstein, Norwegen) soll durch eine neue Genehmigungspflicht...

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16. Feb. 2012

Boni retour?

Topmanager schulden ihrer Gesellschaft eine Dienstleistung. Sie haften aber in der Regel nicht für einen bestimmten Erfolg. Gemäß § 70 AG hat der Vorstand unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie es das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der...

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