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20. Mrz. 2023

Airbnb-Verbot gilt nicht außerhalb von Wohnungseigentum

....... Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus mit Wohnungen befindet; es handelt sich um keine Wohnungseigentumsanlage. Die Beklagte vermietet die Wohnungen – mit Ausnahme jener des Klägers – ganzjährig über die Internet-Plattform Airbnb zu touristischen Zwecken. Dem Kläger wurde das...

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16. Mrz. 2023

Mietzinsbefreiung wegen Covid

Die Mieterin eines Geschäftslokals (Solarstudio) muss wegen der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für April 2020 keinen Bestandzins zahlen. Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war die Frage, ob die Mieterin eines Solarstudios verpflichtet war,...

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13. Mrz. 2023

Hundehaltung darf nicht verboten werden

Der OGH hält einen in einem Mietvertrag enthaltenen allgemeinen Genehmigungsvorbehalt für die Tierhaltung in einer Mietwohnung aus unionsrechtlichen Gründen für zu weitgehend und erlaubt damit der Mieterin das Halten eines Hundes in der Mietwohnung ......... Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Vermieterin nicht Folge. In der...

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9. Mrz. 2023

Haftung für verspäteten Behandlungsbeginn. Pflicht zur aktiven Korrektur

Die einer Patientin vom Radiologen anlässlich der „Erstdiagnose“ erteilte unrichtige Empfehlung, mit der ihr suggeriert wurde, es bestehe aktuell kein weiterer Handlungsbedarf, muss (aktiv) widerrufen und richtiggestellt werden, wenn sich bei der Auswertung der Mammographieuntersuchung – anders als nach dem Ratschlag, sie...

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6. Mrz. 2023

Mautprodukte in Webshops

Ein Marktbeherrscher kann grundsätzlich die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen. Innerhalb dieser Grenzen steht ihm grundsätzlich auch die Entscheidung frei, welche Vertriebswege er wählt, solange damit nicht die Kreation eines neuen Produkts verhindert wird. Die Antragsgegnerin bietet digitale...

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2. Mrz. 2023

Aufklärungspflicht gegenüber Verbrauchern bei "Stornogebühr

Der Unternehmer schuldet dem Verbraucher gegenüber Aufklärung darüber, dass er sich durch den Ausfall der Leistungserbringung nichts erspart hat und er durch eine anderweitige Verwendung nichts erworben hat oder nicht versäumt hat, etwas zu erwerben. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer nicht den gesamten Werklohn fordert. Das klagende...

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28. Feb. 2023

Unerlaubte Werbetricks der Telefonanbieter

Telekommunikationsdienstleister sind verpflichtet, ihre Kunden über den Gesamtpreis der jeweiligen Ware/Leistung zu informieren und bei unbefristeten Verträgen monatliche Gesamtpreise (inklusive allfälliger „Service-Pauschale“) auszuweisen, sowie es zu unterlassen Vergünstigungen mit „nur heute“ zu bewerben, wenn sie...

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23. Feb. 2023

Zur Haftung des Abschlussprüfers einer Bank

Ein Abschlussprüfer, der die gebotene Sorgfalt vernachlässigt und deshalb einen unrichtigen Bestätigungsvermerk ausstellt, wird einem Dritten, der im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Bestätigungsvermerks disponiert und dadurch einen Schaden erleidet, ersatzpflichtig. Das war im Anlassfall zu verneinen. Der Beklagte war für die...

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21. Feb. 2023

Nachbar muss Überhang, Äste, Gebüsch etc selber abschneiden

Der OGH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Grundeigentümer das Herüberwachsen von Ästen und Wurzeln vom Nachbargrundstück entweder dulden oder diesem Vorgang durch eigene Maßnahmen entgegentreten muss. Nur unter strengen Voraussetzungen – wenn eine so genannte „unmittelbare Zuleitung“ (§ 364 Abs 2 Satz...

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16. Feb. 2023

Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten

Verfolgt ein Polizist einen flüchtenden Verdächtigen und verletzt sich bei der Verfolgung, haftet der Flüchtende für die dadurch verursachten Schäden, wenn er durch seine Flucht eine besondere Gefahr für den Polizisten schuf. Nachdem bei einer Personenkontrolle durch die Polizei im Umfeld des Beklagten Rauschgift entdeckt wurde, riss sich...

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14. Feb. 2023

Sicherheitsüberprüfung - Behörde muss mit Andrängen von Publikum in Richtung Bühne oder Spielfeld rechnen

Auch bei Bewilligung einer Veranstaltung ist – wie bei Genehmigung einer Anlage durch die Gewerbebehörde – die Befolgung der gleichzeitig angeordneten Auflagen, jedenfalls soweit diese zur Vermeidung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen angeordnet wurden, auf geeignete Weise zu überwachen. Wird dies von den...

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14. Feb. 2023

Erhöhtes Haftungs-Risiko für gewerberechtliche Geschäftsführer

Ein Entscheid des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 57/17s) hat die Haftung von gewerberechtlichen Geschäftsführern – einer Funktion, die häufig nur aus Gefälligkeit übernommen wird – deutlich verschärft. Jeder Gewerbebetrieb – unabhängig von der Größe – muss der Behörde gegenüber einen gewerberechtlichen Geschäftsführer...

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9. Feb. 2023

Vertragsaufhebung trotz geringfügigem Mangel - Interessenabwägung!

Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei ist auch das berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung ins Kalkül zu ziehen...

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6. Feb. 2023

Überhöhtes Sicherungsbegehren § 1170b ABGB - Rechtsfolgen

Nach § 1170b ABGB kann der Werkunternehmer eines Bauwerks vom Werkbesteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung bis zur Höhe eines Fünftels des vereinbarten Entgelts verlangen, bei innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden Verträgen bis zu zwei Fünftel. Nach der Rechtsprechung steht dem Werkunternehmer...

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3. Feb. 2023

Vorrang gerichtlichen Strafrechts vor Verwaltungsstrafrecht

Eine Tat ist nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Wien legte einem Beschuldigten mit Strafantrag zur Last, er habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch das...

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Kategorien: Sonstiges

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