Nach dem Kraftfahrzeuggesetz kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt bzw. zuletzt oder vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, die den Namen und die Anschrift der betreffenden Personen...

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In einem Geldinstitut waren 15.000 EUR verschwunden. Es konnte nicht aufgeklärt werden wie es dazu kam. Der frühere Hauptkassier wollte auf eigene Faust recherchieren. Auf Facebook machte er einen öffentlich zugänglichen Eintrag der an sich nur an einen Kollegen gerichtet war: „Hallo Martin! ich habe gehört Du...

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An sich sind nach den allgemeinen Bedingungen die Gefahren des täglichen Lebens, insbesondere auch die nicht berufsmäßige Sportausübung gedeckt. In einem Rechtsstreit musste geklärt werden, ob auch Unfälle im Rahmen von Hochgebirgstouren unter den Versicherungsschutz falle. Ein staatlich geprüfter...

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Nach der Zivilprozessordnung besteht die Möglichkeit die Öffentlichkeit von einer Verhandlung auszuschließen wenn dies zum Schutz privater Daten oder des Amtsgeheimnisses erforderlich ist. Der Antragsteller hat zu diesem Zweck aber ein sehr konkretes, detailliertes Vorbringen zu erstatten. Ein ganz allgemeiner Hinweis, dass es...

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Mit der Rechtskraft des Urteils über die Realteilung der Miteigentumsliegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum erloschen entgegenstehende Benutzungsregelungen. Ein Leistungsurteil darf nur darum ergehen, wenn eine ernstzunehmende Möglichkeit besteht, dass die Leistung in Zukunft erbracht werden kann. Die Auffassung,...

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Vor einem Jahr, am 01.01.2014 sind die wesentlichen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 in Kraft getreten. In umfassender Weise wird nun im Bereich des öffentlichen Rechtes gerichtlicher Rechtsschutz gewährt. Die organisatorischen Anlaufschwierigkeiten sind weitgehend beseitigt worden. In einer Frage bedurfte...

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Das Höchstgericht hatte sich anlässlich eines Rechtsstreites nach einem Verkehrsunfall nicht nur mit der Frage der Verschuldensteilung zu befassen. Während des Verfahrens war infolge einer fehlerhaften Parteienbezeichnung eine neue Person in dasselbe eingetreten. Die neu eingetretene Partei muss zwar bisherige Prozessschritte...

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Wer ein Grundstück erwirbt tut gut daran, nicht nur in das Grundbuch selbst Einsicht nehmen zu lassen. Um festzustellen, welche konkreten Rechte bzw. Dienstbarkeiten bestehen, ist in ein Studium der Urkundensammlung unerlässlich. Diese Notwendigkeit zeigte sich anlässlich eines Rechtsstreitens in dem der oberste Gerichtshof...

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