Mit der EU-Richtlinie zur Änderung der Prospektrichtlinie, die bis 1. Juli 2012 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, wird unter anderem die Möglichkeit von prospektfreien Privatplatzierungen ausgeweitet. In ihr wird die Definition von "qualifizierten Anlegern" - bei einem Angebot von Wertpapieren nur an sie bedarf es keiner...

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Streit um Firmenbuchdaten: Der OGH fragt beim EU-Gerichtshof an, ob die Republik aus Wettbewerbsgründen das Firmenbuch Mitbewerbern öffnen muss. Compass ist ein privater Anbieter von Wirtschaftsinformationen. Er betreibt eine kostenpflichtige Datenbank, in der sämtliche in Österreich protokollierten Unternehmen in...

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Geldwäsche ist das Verbergen oder Verschleiern der kriminellen Herkunft von Vermögenswerten. Als "Eigengeldwäsche" werden Handlungen des Täters bezeichnet, den kriminellen Hintergrund von Vermögensgegenständen durch eigenes Tun zu verschleiern. Man bedient sich also nicht der Dienste eines professionellen...

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Whistle-Blowing ist ein Weg, wie Unternehmen für die Einhaltung von Regeln sorgen können. Doch das muss richtig vorbereitet werden Vor allem größere Unternehmen legen immer mehr Wert auf die Einhaltung von Rechtsregeln, weitergehenden Wohlverhaltensregeln oder auch ethischen Maßstäben. Besonders Unternehmen,...

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Schon seit jeher sind Rechtsstreitigkeiten mit US-amerikanischem Bezug mangels entsprechender bilateraler Abkommen in der Durchsetzung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eines in einem EU/EWR-Mitgliedsstaat befindlichen Gerichts innerhalb der EU wirft aufgrund der Brüsseler Verordnung...

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OGH gibt grünes Licht für mehr Wettbewerbsverfahren Vor kurzem hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob bei einer Markenverletzung neben dem Markeninhaber auch der Konkurrent des Verletzers klagebefugt ist (10. 5. 2011, 17 Ob 10/11m). Zugrunde lag ein Rechtsstreit zwischen zwei...

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Whistle-Blowing ist ein Weg, wie Unternehmen für die Einhaltung von Regeln sorgen können. Doch das muss richtig vorbereitet werdenVor allem größere Unternehmen legen immer mehr Wert auf die Einhaltung von Rechtsregeln, weitergehenden Wohlverhaltensregeln oder auch ethischen Maßstäben. Besonders Unternehmen, die börsennotiert sind oder sonst im...

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