Im vorliegenden Fall war dem selbstständigen Vermögensberater bewusst, dass die Anlegerin ein hohes Sicherheitsbedürfnis hat. Er stellte ihr gegenüber das Produkt als österreichische Immobilienaktie dar, das aber nicht die üblichen Risiken einer Aktie aufweise, sondern deutlich geringere; es würde nämlich...

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Präsenzquoren für Generalversammlungen in der GmbH bieten fernbleibenden Gesellschaftern keinen Schutz. Das geht aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hervor (6 Ob 59/13i). Nimmt ein ordnungsgemäß geladener Gesellschafter an einer Generalversammlung nicht teil, können die Mitgesellschafter auch in Verletzung...

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Keine Selbstentlastung Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die gleichzeitig Aktionäre sind, dürfen nicht über ihre eigene Entlastung abstimmen. Dies gilt sowohl bei Einzelabstimmung - wenn über jedes Mitglied einzeln bzw. namentlich abgestimmt wird - als auch bei gemeinsamer Abstimmung, wenn einmal für den Vorstand...

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Wird die Werbung als Information getarnt, so ist dies nach einer EU-Richtlinie durchaus als eine unlautere und irreführende Geschäftspraxis anzusehen. Hintergrund dieser Regelung ist, das Verbraucher-Werbeformen gegenüber die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüber stehen, als reine Werbung. Für...

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Markus Moser hat in einem Artikel im Standard die wesentlichen Änderung in der Schiedsgerichtsordnung dargestellt. „Instanzenzug verkürzt: Neue Wiener Regeln bringen kleine, aber wichtige Neuerungen in der Schiedsordnung Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zur staatlichen Rechtsdurchsetzung erfreut sich...

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Es ist in bestimmten Fällen erforderlich, dass mit den Anbietern nach Schluss der Anbotsfrist Verhandlungen über Details geführt werden. Dies ist aber nach einer neuen Entscheidung des EuGH (EuGH 5. 12. 2013, C-561/12, Nordecon und Ramboll Eesti) nur mit jenen Anbietern zulässig, deren Angebote, alle die in der Ausschreibung...

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Der Geschädigte muss seine Informationen nicht direkt aus dem Werbeprospekt bezogen haben. Es genügt zur Feststellung eines relevanten Geschäftsirrtums durchaus, wenn diese Information vom Vater des Geschädigten an diesen weitergegeben worden sind. In der fraglichen Entscheidung (OGH 21. 8. 2013, 3 Ob 65/13z) führt...

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