Die Regierung unter Kanzler Faymann will noch im heurigen Dezember eine Reform der Verwaltungsgerichte beschließen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Stau bei alten Asylfällen durch den 2008 errichteten Asylgerichtshof abgebaut worden ist. Deswegen soll er in einem Bundesverwaltungsgerichtshof aufgehen. Interessant...

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Neues Verfahren macht Ergebnis nachvollziehbarer Am Geodätische Institut der Leibniz Universität wird derzeit ein Verfahren entwickelt, das die Bewertung von Immobilien verbessern soll. Den Wert eines Hauses zu bestimmen, trägt immer Unsicherheiten mit sich. Um den Wert realistisch einschätzen zu können, nutzen...

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Eine Novelle zum Vereinsgesetz will die Haftung für unbezahlte Vereinsfunktionäre entschärfen Sie sollen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Der Entwurf lässt allerdings viele Fragen offen. Das Justizministerium hat den Entwurf einer Novelle zum Vereinsgesetz vorgelegt, mit dem die...

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Wenn ein Arzt mit seiner Frau eine Gesellschaft gründet und von dieser ein medizinisches Gerät mietet, weckt das den Verdacht der Steuerbehörden. Der Verwaltungsgerichtshof korrigierte. Wenn ein Arzt mit seiner Frau eine Gesellschaft gründet und von dieser ein medizinisches Gerät mietet, weckt das den Verdacht der...

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Das Anfüttern – also das Gefügigmachen von Amtsträgern durch Geschenke, ohne dass sofort eine Gegenleistung ersichtlich ist – war 2008 unter Strafe gestellt worden. Nur ein Jahr später wurde die Bestimmung nach Protesten aus der Wirtschaft derart entschärft, dass Anfüttern heute als totes Recht gilt. Ein Zeichen, das Korruptionsjäger mehrfach...

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Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 15. Juli 2011, Az.: 5 U 193/10) hat sich mit der Zulässigkeit kritischer Hotelbewertungen auf einem Bewertungsportal befasst und eine Haftung des Portalbetreibers verneint. Das Gericht erläutert, dass der Portalbetreiber nicht verpflichtet ist, neu eingehende Hotelbewertungen im Hinblick auf...

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Anlegervertreter bejubeln die Entscheidung des OGH in der Causa "Niedermeyer" gegen die Immofinanz als Durchbruch für Aktionäre, die Prospekthaftungsansprüche gegen die emittierende Aktiengesellschaft geltend machen. In der Sache selbst erfolgte allerdings keine Entscheidung - eine Prospekthaftung wurde nicht festgestellt. Vielmehr hat der OGH...

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Wer seine Sorgfaltspflichten nicht einhält, muss je nach Grad des Verschuldens ganz oder teilweise für den verursachten Schaden aufkommen. Im April gab es nach Presseberichten einen Totalausfall des „PlayStation Network“ des Elektronikkonzerns Sony – ausgelöst durch einen „externen Eindringling“,...

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