Gesellschafter, der 90 Prozent der Aktien besitzt, kann die Minderheit ausschließen. Was er dafür an Abfindung zu bezahlen hat, wird im Streitfall gerichtlich festgestellt. In diesem Verfahren hat der Hauptaktionär aber die weitaus besseren Karten. Zunächst einmal kann der Mehrheitsaktionär den Zeitpunkt wählen,...

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Im Februar 2009 kam es mitten in der Nacht zu einer wilden Verfolgungsjagd. Beamten war ein Auto aufgefallen, dass in Schlangenlinien unterwegs war. Es gelang nicht, ihn aufzuhalten. Vielmehr ergriff er die Flucht. Auf dem Gelände einer Gärtnerei kam es dann zu einer Verfolgungsjagd zu Fuß. Der Polizist stürzte, verletzte...

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In einem Scheidungsvergleich verpflichtete sich ein Vater zu einem weitaus höheren Unterhalt, als es rechtlich nötig gewesen wäre. Pro Kind wollte er monatlich 1250 Euro zahlen. Das ging über die „Playboy-Grenze“ hinaus. Diese besagt, dass auch Kinder aus reichem Haus nie mehr als das Zwei- bis Zweieinhalbfache...

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Der OHG hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ob 55/11m) einen Riss in der als Ausstattung des Badezimmers im Vollanwendungsbereich des MRG mitvermieteten Badewanne, der mit Klebeband abgedeckt werden konnte, nicht als ernsten Hausschaden qualifiziert. Demgemäß blieb dem Mieter ein Ersatzanspruch für den von ihm vorgenommenen...

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Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten (ausgenommen unverbaute landwirtschaftliche) haben gemäß StVO dafür zu sorgen, dass Gehsteige und Gehwege in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigung gesäubert werden, Glatteis bestreut wird. Ist ein Gehweg (Gehsteig) nicht vorhanden, so ist der...

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Die britische Reputations-Management-Firma Kwikchex http://kwikchex.com hat beinahe ein Jahr lang Informationen über gefälschte Hotelbewertungen auf der Social-Media-Plattform TripAdvisor http://tripadvisor.com gesammelt. Jetzt hat Kwikchex Beschwerde bei der Advertising Standards Authority (ASA) http://asa.org.uk eingelegt. "In...

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Hotel-Pool in Plastikbechern kredenzt werden? Wie ist der Mindestabstand zwischen Liegestühlen? Kein Urlaubsdetail ist zu klein, um nicht vor Gericht intensiv diskutiert zu werden. Aktuelle deutsche Entscheidungen geben Einblicke in aufgewühlte Touristenseelen. Ein Familienvater aus Duisburg ließ es krachen: Für Mama,...

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In einer Pizzeria fungiert der Keller als Nichtraucher-, das Erdgeschoß als Raucheraum. Diese Trennung allein reiche aber nicht aus, entschied das Höchstgericht. Was ist ein Raum? Diese Frage musste der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) klären. Anlass war eine von der Behörde verhängte Strafe gegen die „Pizzeria...

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