Immer öfter werden Ein-Personen-Unternehmer als freie Dienstnehmer klassifiziert, was die Abgabenlast erhöht Bereits vor einigen Jahren versuchte der Gesetzgeber, den geänderten Rahmenbedingungen der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Unternehmen hielten sich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zurück, kündigten...

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Mit einer Behinderung von 70 Prozent gehörte der Mann dem Kreis der begünstigt Behinderten an. Nach sechs Jahren beantragte er, sich aus diesem Personenkreis wieder streichen zu lassen - obwohl sich am Grad seiner Beeinträchtigungen nichts geändert hatte. Er erläuterte, dass der Status als begünstigter Behinderter...

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9300 Euro sollte eine Frau im Zusammenhang mit einem Wohnungskauf auf ein Konto überweisen, das ihr vom Notar genannt wurde. Der Notar aber machte keine Anstalten, das Geld wie ausgemacht für die Grunderwerbssteuer und die Eintragungsgebühr zu verwenden – obwohl auf dem Konto insgesamt mehr als 500.000 Euro lagen. Die Frau...

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Über ein Drittel aller Testamente wird von Laien erstellt, die Hälfte davon enthält grobe Fehler. Häufig werden die Formvorschriften nicht erfüllt oder Fachausdrücke falsch verwendet. Fast eine Billion Euro haben die lebenden Landsleute an die nächste Generation zu vererben. Nach Abzug der Schulden darf...

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Eine EU-Richtlinie verlangt auch für die militärische Beschaffung die Anwendung von Vergabeverfahren. Österreich setzt dies in einem eigenen Gesetz um Das soll auch den Kampf gegen Korruption im Sektor erleichtern. Kürzlich wurde im Nationalrat ein spezielles Bundesvergabegesetz für den Verteidigungs- und...

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Es kann vorkommen, dass zB mit einem Koch ein Vertrag für die Wintersaison und ein weiterer für die anschließende Sommersaison abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass (oftmals mit zwischenzeitlicher Unterbrechung) befristete Arbeitsverträge – wie die Glieder einer Kette – aneinandergereiht werden. Man spricht...

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Das Budgetbegleitgesetz 2010 brachte die Neuregelung, dass der erstinstanzliche Richter im Zivilverfahren sich nicht um das vom Anwalt eingereichte Kostenverzeichnis kümmern müsse. Wenn ein Anwalt nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz dem Gericht das Kostenverzeichnis übergibt, so ist die gleichzeitig...

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Durchgehend geöffnete Gastronomiebetriebe fallen nicht unter den Begriff „Nachtbetrieb“ des Kollektivvertrages für das Gastgewerbe. Arbeiter zB eines durchgehend geöffneten Casinobetriebes mit eigenem Gastronomiebereich haben daher keinen Anspruch auf einen entsprechenden Zuschlag und zwar auch dann, wenn sie...

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