Homosexuelle Paare dürfen eine Eingetragene Partnerschaft außerhalb von Amtsräumen eingehen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich und stellte die Partnerschaft in diesem Punkt mit Eheschließungen gleich, wo es bereits üblich ist, auch an romantischeren Orten staatlich zu heiraten. Der...

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Das Unglück geschah in einem eigens für Kinder reservierten Skigebiet in Tirol. Ein Siebenjähriger, der in Begleitung seiner Mutter auf der Piste war, fuhr auf der dortigen Kinderschneealm entlang. Als er eine Skiwippe passieren wollte, kam es zum verhängnisvollen Unfall. Die Skiwippe funktioniert so, dass man auf der einen...

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Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt hatten die Käufer des Einfamilienhauses noch gewonnen. Auch wenn im Vertrag festgehalten wurde, dass „im Kellergeschoß Durchfeuchtungen des Mauerwerks vorhanden sind“, müsse der Verkäufer die Kosten für die Sanierung der Außenwände tragen, meinte das Gericht....

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Durch eine Novelle wurde nun klargestellt, dass nicht nur die Finanzierung einer terroristischen Organisation, sondern auch eines Einzelterroristen, einen Straftatbestand darstellt. Die Novellierung soll sicherstellen, dass auch Geldübergaben an Einzelpersonen von denen man annehmen muss, dass sie terroristischen Aktivitäten...

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Die strikten Regeln des Bundesvergabegesetzes stehen, wie sich bei der Insolvenz der Alpine gezeigt hat, einer raschen Neuvergabe an Aufträgen im Wege. Tritt der Insolvenzverwalter nämlich von einem konkreten Vertrag zurück, wird dieser aufgelöst und wären die Fertigstellungsarbeiten in einem geregelten Verfahren neu...

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Leerkassettenvergütung: Amazon unterlag im Streit mit der Austro-Mechana vor dem EU-Gerichtshof. Der Gerichtshof der Europäischen Union bringt Bewegung in die Diskussion über die Entschädigung von Urhebern für die freie Kopie ihrer Werke. Genau für diesen Ausgleich ist die Leerkassettenvergütung (und die...

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Das Vorliegen einer grob fahrlässigen Falschberatung ist nicht allein deshalb zu verneine, weil in vielen Fällen Beratungen über dasselbe Produkt ähnlich verliefen und auch andere Berater fälschlicherweise von einem sicheren risikolosen Investment sprachen. Eine weit verbreitete Missachtung von Aufklärungspflichten...

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Das Gericht hat selbstständig zu beurteilen, ob der Einräumung eines Notwegerechtes an einem bestimmten Grundstück iSd § 4 Abs 3 NWG öffentliche Interessen entgegenstehen (zB weil der neue Weg ein erhaltungswürdiges Biotop, einen Park oder einen Kinderspielplatz beeinträchtigen würde). Gem § 11 Abs 3...

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