Die Parteien stehen in einem Wettbewerbsverhältnis auf dem Markt für Diabetesmedikamente. Die bekl P bewarb ihre Produkte in einem 6-seitigen Folder gegenüber Ärzten mit folgenden herausgestellten Behauptungen: - ...

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Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann nach der Judikatur in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen: - Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit denBeginn der...

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Ist im Führerschein eines Kunden ein anderes Geburtsland als ein Mitgliedstaat der EU oder der EFTA angegeben, darf das Kreditinstitut eine zusätzliche Identifizierung durch Vorlage einer Kopie des Reisepasses oder der Aufenthaltserlaubnis verlangen, ohne gegen Art 2 Abs 2 Buchst a und b der RL 2000/43/EG...

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Der Verkehrsunfall ereignete sich in der Türkei. Bei der Rückfahrt vom türkischen Urlaubsort nach Österreich fuhr ein in Österreich zugelassener und haftpflichtversicherter Pkw aus Verschulden seines Lenkers auf einen in der Türkei zugelassenen Lkw auf. Dabei wurden der Lenker des Pkw (der...

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Nach § 393a Abs 1 StPO kann das Gericht einem Angeklagten, dessen Strafverfahren nach Durchführung einer Hauptverhandlung durch Freispruch oder Einstellung geendet hat, einen Beitrag zu den Kosten seiner Verteidigung zusprechen, den der Bund zu leisten hat. Dieser Beitrag umfasst die...

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Das Verbot E-Zigaretten und Zubehör im Versandhandel an Verbraucher zu veräußern ist zulässig. Mit dem Verbot wird zwar in die Freiheit der Erwerbsbetätigung und in die Eigentumsfreiheit eingegriffen. Das Versandhandelsverbot verfolgt aber jedenfalls (schwerwiegende) im öffentlichen Interesse gelegene...

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Normalerweise wird ein Servitutsrecht (zB ein Wegerecht) zugunsten eines anderen Grundstückes eingeräumt. Eine unregelmäßige Servitut liegt vor, wenn eine Dienstbarkeit, die an sich Grunddienstbarkeit ist, als Personalservitut zugunsten einer bestimmten Person begründet wird. Unregelmäßige...

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Aus § 8a Abs 2 StVO ist nicht abzuleiten, dass in einer Einbahn, in der Radfahren in die Gegenrichtung erlaubt ist, der vorhandene Radfahrstreifen von Radfahrern in beide Fahrtrichtungen befahren werden dürfte. Ein Radfahrstreifen, der aus Sicht der Hauptfahrrichtung am linken Fahrbahnrand markiert...

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