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31. Okt. 2019

Zurückschneiden der Hecke des Nachbarn

Der Grundeigentümer kann den Zeitpunkt des Rückschnitts des Überhangs selbst wählen und ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt zu sorgen. Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hatte auf seinem Grund an der Grenze zum Grundstück des Beklagten eine Thujenhecke gepflanzt. Sie wurde jahrelang nicht geschnitten...

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28. Okt. 2019

Wohnungseigentum: Keine Fristverlängerung bei Umlaufbeschluss

Im Rahmen einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ein echtes additives Verfahren wie nach einer Eigentümerversammlung nicht zulässig. Die Beschlussfassung im Wohnungseigentum war durch Umlaufbeschlusses erfolgt, und zwar mit einer Frist für die Stimmabgabe bis zunächst 20.4.2011. Da bis dahin keine Mehrheit für oder gegen die...

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24. Okt. 2019

Schadenersatz für verringerte Lebenserwartung

Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte (statistische) Lebenserwartung zu berücksichtigen. Der Kläger wurde in einem Krankenhaus wegen intensiver Schmerzen in der linken Schulter behandelt. Tatsächlich lag bei ihm jedoch ein akutes Koronarsyndrom vor, das 3 Tage später zu einem...

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22. Okt. 2019

Wohnungseigentum an Altbau - Haftung für späteren Erhaltungsaufwand

Der seinerzeitige Begründer von Wohnungseigentum haftet bei einem Althaus dafür, dass in absehbarer Zeit keine erheblichen Erhaltungsarbeiten notwendig sind, wenn er bei Verkauf einer Wohnung dem Käufer kein Gutachten über den Bauzustand übergibt. Die Kläger erwarben im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung in einem 1910 errichteten Haus vom...

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21. Okt. 2019

Schadensersatz nach Mondschein-Rodelfahrt

Eine ungeübte Rodlerin stieß gegen eine talwärts fahrende Pistenraupe und zog sich diverse Verletzungen zu. Der Oberste Gerichtshof beleuchtet die Verantwortlichkeit der Beteiligten für diesen Unfall. Die Klägerin fuhr gegen 21:00 Uhr in einer aus 12 bis 15 Personen bestehenden Gruppe mit dem Erstbeklagten auf der von ihm gelenkten...

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17. Okt. 2019

Fremdenzimmer - kein Schutz durch Landwirtschaftsversicherung

Für ein fast ausschließlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken (Fremdenbeherbergung) genutztes Gebäude besteht kein Versicherungsschutz in der Landwirtschaftsversicherung. Die Kläger begehrten nach einem Brandereignis ua den Ersatz des Schadens an einem der Fremdenbeherbergung dienenden Gebäude. Der Oberste Gerichtshof verneinte...

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16. Okt. 2019

Unrichtige, unvollständige Auskünfte - Haftung von Behörden

Informiert eine Gemeinde einen Bauinteressenten lediglich über den Inhalt des Bebauungsplans für das betreffende Grundstück, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser dem Flächenwidmungsplan widerspricht, ist die Auskunft wegen Unvollständigkeit unrichtig und kann zum Schadenersatz verpflichten. ..... Die Vorinstanzen wiesen die Klage im...

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14. Okt. 2019

Fotovoltaik: Blendwirkung kann unzulässige Immission sein

Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt. Der Kläger ist Eigentümer einer nach Süden ausgerichteten Wohnung mit einer verglasten Fensterfront von 12 m Länge. Von der auf der gegenüberliegenden...

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10. Okt. 2019

Facebookfotos genießen Urheberrechtsschutz

Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässig. Die Klägerin hatte Fotos von sich auf Facebook gepostet. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte diese Fotos auf ihren Websites. Ein Foto war auch dahin manipuliert, dass darauf eine die Klägerin küssende zweite...

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9. Okt. 2019

Arzt muß verwendetes Medikament prüfen

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge und erkannte mit Zwischenurteil, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Er führte aus, dass es  keine Überspannung des gebotenen Sorgfaltsmaßstabs bedeutet, wenn der Arzt die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz der...

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7. Okt. 2019

Nottestament: Voraussetzungen hängen von den Umständen ab

Das Gesetz ermöglicht eine vereinfachte Testamentsform, wenn sich der Erblasser in Lebensgefahr befindet und er deshalb seinen letzten Willen nicht auf andere Weise zu erklären vermag. Die Vorrausetzungen könne von Fall zu Fall variieren.  Der Erblasser verstarb in einem Krankenhaus 14 Tage nach einer Notoperation. Er verbrachte die...

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26. Sep. 2019

Eigentumswohnung ohne Wohnungseigentum: Gewährleistung?

Wurde dem Käufer einer Eigentumswohnung die völlig fehlerfreie Wohnungseigentumsbegründung weder ausdrücklich noch schlüssig zugesichert, steht der Geltendmachung des behaupteten Rechtsmangels (fehlerhafte Wohnungseigentumsbegründung) jedenfalls der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen. Der Kläger kaufte von der...

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25. Sep. 2019

Jeder Wohnungseigentümer kann sich gegen Immissionen wehren

Auch ein Wohnungseigentümer kann sich nach § 364 Abs 3 ABGB gegen den Entzug von Licht und Luft durch die Bepflanzung des Nachbargartens zur Wehr setzen. Ob die Beeinträchtigung unzumutbar ist, hängt von den konkreten Nutzungsmöglichkeiten ab. Der Kläger ist Wohnungseigentümer in einem in einer ländlichen Wohnsiedlung gelegenen...

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23. Sep. 2019

Behandlungsfehler: Mitverschulden des Patienten unbeachtlich

m Falle eines Arztfehlers bei der Heilbehandlung ist ein (Mit)Verschulden des Patienten an der Herbeiführung seiner Behandlungsbedürftigkeit gegenüber dem Arzt nicht zu berücksichtigen. A verursachte aus seinem eigenen Verschulden einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Bei der anschließenden notärztlichen Versorgung...

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19. Sep. 2019

Pflegeleistungen können Anspruch gegen Nachlass begründen

Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Ansprüchen aufgrund von Pflegeleistungen, die einem später Verstorbenen in Erwartung einer Gegenleistung erbracht worden sind. Die Erblasserin hatte 2007 ein Testament zu Gunsten ihrer Nichte errichtet, worauf diese sie bei sich aufnahm und bis zu ihrem Tod im Jahr 2013 betreute. 2008 wurde die...

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