Schwere Mängel des Kaufgegenstand berechtigen dann nicht mehr zur Wandlung des Kaufvertrags, wenn der Käufer diese Mängel bereits selbst behoben hat. Liegen schwere Mängel des Kaufgegenstand vor, hat der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung dafür einzustehen. Hat der Käufer jedoch diese Mängel bereits auf eigene Kosten beheben lassen,...

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Ein (hier: von einer nicht verbücherten Servitut) lastenfreier Erwerb im Wohnungseigentum gelingt nur bei Gutgläubigkeit aller Miteigentümer. Der Bauträger hatte Eigentumswohnungen verkauft und erst die letzten Erwerber zweier KFZ-Abstellplätze auf die Auseinandersetzung mit dem Liegenschaftsnachbar über eine diesem zustehende, nicht...

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Ein österreichischer Reisepass ist im Grundbuchverfahren zum Nachweis der Tatsache der österreichischen Staatsbürgerschaft geeignet. Zum Nachweis, dass kein genehmigungspflichtiger Grunderwerb durch Ausländer vorliegt, ist der Liegenschaftserwerber im Grundbuchverfahren verpflichtet, seine Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Dies hat durch...

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Gibt der Mieter vor Ablauf der (wirksam vereinbarten) Bestanddauer schriftlich ein auf Verlängerung des Mietvertrags auf eine weitere Frist gerichtetes Angebot ab, kommt eine schriftliche Vereinbarung über die angestrebte weitere Befristung nur zustande, wenn der Vermieter dem Mieter rechtzeitig eine schriftliche Erklärung zukommen lässt, der...

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Der Oberste Gerichtshof klärt, unter welchen Voraussetzungen Kinder in Fußgängerzonen spielen bzw mit Kinderfahrzeugen (hier: Laufrad) fahren dürfen. Die 80-jährige Klägerin stieß als Fußgängerin in einer einigermaßen bevölkerten Fußgängerzone mit dem zweijährigen Sohn der beiden Beklagten, der auf einem Laufrad für Kleinkinder fuhr und von...

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In Verbindung mit den bewohnbaren Teilen eines Gebäudes kann vereinbarungsgemäß auch ein Hausgarten Gegenstand eines Wohnungsgebrauchsrechts sein. Die Antragsteller begehrten unter anderem die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Liegenschaft, die laut offenem Grundbuch ein Gebäude (164 m²) und einen...

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Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln“) automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer solchen Regelung in den Statuten muss zwischen dem Wohnsitz und der örtlichen Tätigkeit des Vereins ein sachlicher Zusammenhang...

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Eine auf die allgemeine Treuepflicht gestützte Auskunftspflicht des Arbeitnehmers während des Krankenstandes kommt nur unter ganz besonderen Voraussetzungen in Betracht. Im konkreten Fall verneinte der Oberste Gerichtshof die Rechtfertigung der Entlassung einer Sekretärin, die sich geweigert hatte, ihrem Vorgesetzten während des...

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