Das Verbot E-Zigaretten und Zubehör im Versandhandel an Verbraucher zu veräußern ist zulässig. Mit dem Verbot wird zwar in die Freiheit der Erwerbsbetätigung und in die Eigentumsfreiheit eingegriffen. Das Versandhandelsverbot verfolgt aber jedenfalls (schwerwiegende) im öffentlichen Interesse gelegene...

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Nach der Reparatur in einer Werkstatt und einer anschließenden Probefahrt wurde ein Lkw neben einem Gebäude abgestellt. Nach zwei Tagen Standzeit kam es im Motorraum zu einem Kurzschluss, der einen Fahrzeugbrand auslöste. Der Brand griff auf das Gebäude über. Die Ursache des Kurzschlusses...

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Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die auf einer Baustelle des beklagten Bauherrn als Subunternehmerin tätig war. Während der Arbeiten, die der Kläger selbst ausführte, nahm er statt einer teilweise verstellten Treppe eine Abkürzung über einen mit...

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Gem § 11 Abs 1 FAGG kann der Konsument von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Als Geschäftsräume gelten gem § 3 Z 3 FAGG auch bewegliche Gewerberäume, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit...

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Unter „stilles Betteln“, versteht man das Bitten um finanzielle Hilfe in unaufdringlicher und nicht aggressiver Weise oder nur durch schriftlichen oder symbolischen Hinweis. „Stilles Betteln“ darf an öffentlichen Orten nicht verboten werden, es sei denn, etwa die Anzahl der Bettler erschwert die Benützung...

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Nach § 393a Abs 1 StPO kann das Gericht einem Angeklagten, dessen Strafverfahren nach Durchführung einer Hauptverhandlung durch Freispruch oder Einstellung geendet hat, einen Beitrag zu den Kosten seiner Verteidigung zusprechen, den der Bund zu leisten hat. Dieser Beitrag umfasst die...

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Der 2007 gegründete beklagte Verein vermittelt in Teilen Österreichs Leistungen der Personenbetreuung. Er wurde von einer diplomierten Krankenschwester ins Leben gerufen, hat acht Angestellte und betreut durchschnittlich 60 bis 100 Familien mit Schwerpunkt in Ostösterreich. Neben der Vermittlung von Betreuerinnen (idR...

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Für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, haftet er gem § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB nicht, wenn er (oder der Empfänger der Mitteilung) an ihr ein berechtigtes Interesse hatte. Dabei kommt es nicht nur auf die Geheimhaltungsabsicht des Mitteilenden an;...

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