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17. Jan. 2014

Ein Arzt muss im OP-Saal bleiben

Eine Patientin ist nach einer Operation vom Operationstisch gefallen und der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage der Haftung für die erlittenen Verletzungen zu befassen. Zunächst hatte der operierende Arzt nach erfolgreicher OP den Saal verlassen (seine Haftung war nicht mehr strittig). Zurück blieben der...

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15. Jan. 2014

Anlagenberatung: Insolvenzrisiko ist einzubeziehen

Anleger wollten eine relative konservative Veranlagung, die aber eine etwas höhere Rendite als das Sparbuch erzielen sollte. Es wurden die Papiere eines Immobilienfonds eingekauft, der eine 100%ige Kapitalgarantie gegeben hat. In der Folge wurde der Wertpapierevident insolvent. Über das Insolventrisiko sind die Anleger nicht...

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13. Jan. 2014

Anlageberatung: „übliche Vorgangsweise keine Entschuldigungsgrund“

Das Vorliegen einer grob fahrlässigen Falschberatung ist nicht allein deshalb zu verneine, weil in vielen Fällen Beratungen über dasselbe Produkt ähnlich verliefen und auch andere Berater fälschlicherweise von einem sicheren risikolosen Investment sprachen. Eine weit verbreitete Missachtung von Aufklärungspflichten...

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10. Jan. 2014

Eigeninteressen der Bank: Haftung für unzureichende Aufklärung

Im vorliegenden Fall hatte die Bank aufgrund der engen Verflechtung mit der Emittentin ein eminentes Interesse an der Veräußerung der Aktien gerade dieser Emittentin. Dafür instrumentalisierte sie die Wertpapierberater, denen sie die zur Fehlberatung führenden Unterlagen zur Verfügung stellte. Bei dieser konkreten...

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9. Dez. 2013

Haftungsbeschränkung (für leichte Fahrlässigkeit) gilt nicht für Subunternehmer

Die Werkbestellerin beauftragte die Generalunternehmerin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und Drucklufttechnik sowie der Entschwefelung ihrer Biogasanlage. Die Generalunternehmerin nahm den Auftrag mit der Klausel an, dass die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlissen sei.   Der...

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18. Nov. 2013

Verjährung bei verschlampter Anzeige eines Versicherungsfalles

Der Oberste Gerichtshof hat sich zur Frage geäußert, wann ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag verjährt, wenn der Versicherte die Schadensanzeige verspätet erstattet. Wenn der Versicherungsnehmer (hier: einer Unfallversicherung) die Anzeige des Versicherungsfalls an den Versicherer unterlässt, wird die...

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11. Nov. 2013

Heustadel-Party: Keine besondere Verkehrssicherungspflicht

Wer eine Privatparty (in einem Heustadel) organisiert, muss nicht damit rechnen, dass es zu Gewaltanwendungen und nachfolgenden Verletzungen kommt. Die diesbezüglichen Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden. Der Organisator einer Party im ersten Stock eines Heustadels muss nicht damit rechnen, dass ein Gast...

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29. Okt. 2013

Kinderspielplätze: Eigenverantwortung der Kinder

Das Unglück geschah in einem eigens für Kinder reservierten Skigebiet in Tirol. Ein Siebenjähriger, der in Begleitung seiner Mutter auf der Piste war, fuhr auf der dortigen Kinderschneealm entlang. Als er eine Skiwippe passieren wollte, kam es zum verhängnisvollen Unfall. Die Skiwippe funktioniert so, dass man auf der...

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18. Okt. 2013

Ein Arzt muss im OP-Saal bleiben

Eine Patientin ist nach einer Operation vom Operationstisch gefallen und der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage der Haftung für die erlittenen Verletzungen zu befassen. Zunächst hatte der operierende Arzt nach erfolgreicher OP den Saal verlassen (seine Haftung war nicht mehr strittig). Zurück blieben der...

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8. Okt. 2013

Anlagenberatung: Insolvenzrisiko ist einzubeziehen

Anleger wollten eine relative konservative Veranlagung, die aber eine etwas höhere Rendite als das Sparbuch erzielen sollte. Es wurden die Papiere eines Immobilienfonds eingekauft, der eine 100%ige Kapitalgarantie gegeben hat. In der Folge wurde der Wertpapierevident insolvent. Über das Insolventrisiko sind die Anleger nicht...

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7. Okt. 2013

Anlageberatung: „übliche Vorgangsweise" keine Entschuldigungsgrund

Das Vorliegen einer grob fahrlässigen Falschberatung ist nicht allein deshalb zu verneine, weil in vielen Fällen Beratungen über dasselbe Produkt ähnlich verliefen und auch andere Berater fälschlicherweise von einem sicheren risikolosen Investment sprachen. Eine weit verbreitete Missachtung von Aufklärungspflichten...

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27. Sep. 2013

Haftungsbeschränkung (für leichte Fahrlässigkeit) gilt nicht für Subunternehmer

Die Werkbestellerin beauftragte die Generalunternehmerin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und Drucklufttechnik sowie der Entschwefelung ihrer Biogasanlage. Die Generalunternehmerin nahm den Auftrag mit der Klausel an, dass die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen sei.   Der...

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18. Sep. 2013

„Weiterfressermangel“ – voller Ersatz?

Bei einem Motorrad, das sich der Geschädigte geleistet hatte, war bei der Übergabe der Kühlmittelschlauch 2 Umdrehungen zu schwach angezogen. Die Überprüfung der Schraube durch den Händler war in der Gebrauchsanweisung des Herstellers aber nicht vorgesehen gewesen. Die Schlauchverbindung löste sich und der...

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11. Sep. 2013

Grob fahrlässiger Sicherheitstest: Verletzte - Entschädigung

Der Polier hatte an einer Baustelle das Gerüst mit einem falschen Schlaganker befestigt. Er hätte nun eine statische Überprüfung durchführen müssen. Das war ihm zu mühsam, der Einfachheitshalber sprang er auf dem Gerüst auf und ab, um es zu testen. Es kam wie es kommen musste. Das Gerüst brach...

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4. Sep. 2013

Kind von Hund gebissen: Eigenverschulden

Ein Siebenjähriger war mit seinen Eltern zu Besuch bei einer Familie die eine Deutsche Dogge besaß. Der Bus war an Hunde gewöhnt, hatten sie doch zu Hause selber einen. Die Dogge schlief im Körbchen und der Besitzer ermahnte die spielenden Kinder den Hund nicht zu stören, er könne aufschrecken.   Im...

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